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Jahr: 1989 Fundstelle: BGHR RVO § Abs.Finanzierungsbeitrag

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

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