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1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können. 2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit fehlt, kommt es auf die möglichst genaue Schilderung der be- und entlastenden äußeren Umstände an. 3. Erachtet das Gericht eine unter Beweis gestellte Tatsache als wahr, so ist es hieran gebunden, die Urteilsgründe dürfen sich zur Wahrunterstellung nicht in Widerspruch setzen. Dazu gehört, daß die Beweistatsache in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung unverändert als wahr behandelt und nicht in unzulässiger Weise eingeengt wird. 4. Besagt die im Beweisantrag enthaltene Behauptung nach Sinn und Zweck, daß man dem Angeklagten keine Beeinflussung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel habe anmerken können, ist der Beweisantrag durch Wahrunterstellung nur dann erschöpfend behandelt, wenn die Behauptung mit diesem Inhalt als zutreffend erachtet wird.

BayObLG (RReg 2 St 46/89) | Datum: 06.06.1989

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989

BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]

»Wegen der Unterschiedlichkeit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO oder als Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sind im Urteil genaue Feststellungen, in der Regel durch die Wiedergabe des Wortlauts der Eintragungen im Führerschein, darüber zu treffen, ob eine Auflage nach § 12 Abs. 2 S. 1 StVZO oder eine Einschränkung der Fahrerlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 StVZO vorliegt.«

BayObLG (RReg 2 St 352/89) | Datum: 20.12.1989

Zum Brillen-Tragen vgl. OLG Karlsruhe, STVE § 12 StVZO Nr. 2. Vgl. weiter auch OVG Koblenz, NZV 1990, 327 . BayObLGSt 1989, 167 BayVBl 1990, 377 NZV 1990, 322 VerkMitt 1990, 57 [...]

Auch im Bußgeldverfahren muß das Gericht in der Regel mindestens 15 Minuten mit der Hauptverhandlung zuwarten, wenn ein Verteidiger gewählt, aber zur festgesetzten Terminsstunde nicht erschienen ist.

BayObLG (2 ObOWi 164/89) | Datum: 03.05.1989

s. a. OLG Celle (2 Ss 193/88) VRS 1990, 285. MDR 1990, 174 NStE Nr. 1 zu § 137 StPO NZV 1989, 321 VRS 1990, 52 ZfS 1989, 395 [...]

»Läßt die Breite einer Straße keinen zügigen Begegnungsverkehr zweier Personenkraftwagen zu, so verstößt der in der Mitte der Straße fahrende Pkw-Fahrer grundsätzlich nicht gegen das Rechtsfahrgebot; er muß jedoch auf halbe Sicht fahren (wie BayObLG vom 11.3.1987 - 1 Ob OWi 323/86).«

BayObLG (1 ObOWi 328/89) | Datum: 17.10.1989

zum Schutzzweck des Gebots, auf schmalen Straßen auf 'halbe Sicht' zu fahren, vgl OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 11 DAR 1990, 107 NZV 1990, 122 OLGSt (n.F.) StVO § 2 Nr. 4 VRS 1990, 216 VerkMitt 1990, [...]

Das Wissen, nicht mehr fahren zu dürfen, ist nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis der Fahruntüchtigkeit (Vorsatz). Die Äußerung des Trunkenheitsfahrers bei der Polizeikontrolle, 'oh je, jetzt ist der Lappen weg', bedeutet noch kein 'Vorsatz' im Sinne des § 316 StGB.

BayObLG (RReg 2 St 54/89) | Datum: 17.02.1989

ZfS 1991, 393 [...]

1. Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, der bei Grünlicht nach rechts in eine andere Straße abbiegt, die im Einmündungsbereich von einer einen Gehweg fortsetzenden ampelgeregelten Fußgängerfurt überquert wird, nur so schnell zu fahren, daß er vor Fußgängern und ihnen Gleichgestellten (§ 2 Abs. 5 StVO) notfalls rechtzeitig anhalten kann, besteht auch gegenüber den Personen, die er vorübergehend nicht siebt (z. B. wegen des toten Winkels seines Fahrzeugs), mit deren Erscheinen er aber rechnen muß. 2. Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein zehnjähriges Kind mit seinem Fahrrad noch den Gehweg benutzt, hierbei eine seinem Alter entsprechend hohe Geschwindigkeit fährt und bei Grünlicht die Fußgängerfurt überquert.

BayObLG (RReg 2 St 276/88) | Datum: 27.01.1989

NJW 1989, 1621 NStE Nr. 15 zu § 222 StGB NZV 1989, 281 OLGSt (n.F.) StVO § 9 Nr. 5 StVE StVO § 9 Nr. 76 VRS 1989, 141 VerkMitt 1989, 67 [...]

Bei der im Rahmen der Prüfung alkoholbedingter Schuldunfähigkeit vorzunehmen Rückrechnung vom Entnahme- auf den Tatzeitwert ist auch für kurze Zeit (wenige Minuten bis zu zwei Stunden) ein Abbauwert von 0,2 o/oo/h und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo zugrundezulegen, da der mögliche Konzentrationsabfall pro Stunde um so höher ist (bis über 0,3 o/oo/h hinaus), je kürzer die Rückrechnungszeit ist und je näher sie am Trinkende liegt.

BayObLG (RReg 2 St 378/88) | Datum: 09.01.1989

S. o. OLG Hamburg (2 Ss 48/74) VRS 47, 260 = NJW 1974, 1433. BA 1990, 288 DAR 1989, 231 NZV 1989, 240 [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

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