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Gericht: LG Köln Jahr: 1989

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (22 O 29/88) | Datum: 25.04.1989

DfS Nr. 1993/2047 [...]

1. Der Versicherer muß der unberechtigten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer grundsätzlich sofort widersprechen. 2. Eine Pflicht des Versicherers zur Zurückweisung der unberechtigten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Unwirksamkeit seiner Kündigung kennt oder kennen muß. 3. Wenn der Versicherer die Pflicht zur Zurückweisung der unberechtigten Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer verletzt hat, müssen sich die Vertragsparteien so behandeln lassen, als sei wirksam gekündigt worden.

LG Köln (24 O 153/88) | Datum: 25.10.1989

r+s 1990, 223 [...]

Beim Verkauf eines Wagens zum Zwecke der Teilnahme am Straßenverkehr, also nicht nur zum Zwecke des Ausschlachtens oder Verschrottens, liegt trotz des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung eine stillschweigende Zusicherung des Verkäufers dahingehend vor, daß das Fahrzeug dem vertraglichen Verwendungszweck entsprechend genutzt oder der Nutzung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zugeführt werden kann.

LG Köln (6 S 471/87) | Datum: 01.06.1989

S.a. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 4. Aufl. Rdnr. 1249, 1355. DAR 1991, 188 VersR 1991, 1252 [...]

1. Kann der wegen zu geringer Azubi-Vergütung vom Vater unterhaltene Sohn unfallbedingt im Haushalt nicht wie üblich mitarbeiten, hat der Vater einen Anspruch wegen entgangener Dienste. 2. Bei einem zu betreuenden 8jährigen Bruder - die Mutter war aus der Wohnung ausgezogen, der Vater hatte das Sorgerecht - ist ein monatlicher Betrag von DM 600,00 angemessen. 3. Nach Beendigung der Lehre - also mit Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses - entfällt ein derartiger Anspruch.

LG Köln (20 I 436/88) | Datum: 01.03.1989

vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 88, 1050 = ZfS 1988, 383 mwH; OLG Saarbrücken NZV 89, 25 = ZfS 1989, 79. ZfS 1990, 185 [...]

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