Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1989

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 591 - 595 von 595 .
Sortieren nach   

Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalles Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Hamm (6 U 82/89) | Datum: 04.12.1989

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen für die Freistellung von der Gurtanlegepflicht für Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

OLG Zweibrücken (1 Ss 36/89) | Datum: 09.03.1989

»... Mit der Ausnahme von der Gurtanlegepflicht für »Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk« (§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO ) hat der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis für einen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 3/88) | Datum: 30.11.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanrechnung von Arbeitszeiten in Untersuchungshaft auf das für die Freistellung von der Arbeitspflicht im Strafvollzug geforderte Arbeitsjahr (§ 42 Abs. 1 Satz 1 StVollzG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 591 - 595 von 595 .