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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Reparaturkostenersatz: Wirtschaftlichkeitsgrenze für die Ersatzfähigkeit eines die Kosten der Wiederbeschaffung übersteigenden Betrags;

OLG Koblenz (12 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1358/88) | Datum: 18.12.1989

Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, vom 29.07.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 208/87 DfS Nr. 1993/2292 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 872/88) | Datum: 19.06.1989

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 04.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 95/88 DfS Nr. 1993/2293 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Koblenz (12 U 557/87) | Datum: 12.06.1989

Vorinstanz: LG Trier, vom 12.03.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 122/85 DfS Nr. 1993/2294 [...]

Im Falle wirtschaftlichen Totalschadens mit einer den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Reparaturkosten-Belastung ist die Reparaturkosten-Abrechnung - zumal für eine an wirtschaftlichen Überlegungen orientierte GmbH als Geschädigte - ohne Einschränkung ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn lediglich ein unter der 30 %-Grenze liegender Betrag eingeklagt wird.

OLG Koblenz (2 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

Betroffen war hier eine GmbH; die geschätzten Kosten der Reparatur ihres Opel Rekord lagen mit 16.475 DM einschließlich Minderwert um 31,8 % über dem Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert 12.500 DM). Die Frage [...]

1. Bei einer Blutalkoholkonzentration unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit ist auf Grund der verkehrswidrigen Fahrweise von einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit auszugehen, - wenn der Fahrer im Februar um Mitternacht bei Regen und nasser, verschmutzter Fahrbahn am Ausgang einer scharfen Rechtskurve links von der Straße abgekommen und die Böschung hinuntergefahren ist, - wenn die Straße knapp 5 m breit war, die geringste Sicht 45 m betrug und die Kurve tückisch war, so daß wegen der Gefahr eines entgegenkommenden Fahrzeugs die höchste vertretbare Geschwindigkeit 40 - 45 km/h betragen hat (bei trockener Fahrbahn 60 km/h), - wenn der Fahrer in der Kurve nach den Berechnungen eines Sachverständigen mindestens 50 km/h, vielleicht sogar 70 km/h gefahren ist. 2. Daß sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr als Steuer seines Kfz setzen darf und daß er durch sein Fahren in fahruntüchtigem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und sein Kfz einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist heute so sehr Allgemeingut, daß bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit heraufgesetzt ist. Der Fahrer, bei dem diese mangelnde Einsicht nicht der Fall ist, muß sich dies mangelnde Einsicht als grobes Verschulden in subjektiver Hinsicht zurechnen lassen.

OLG Koblenz (12 U 1338/88) | Datum: 30.10.1989

r+s 1993, 289 [...]

»Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt (BAK: 1,53 o/oo) mit dem Pkw die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen, so kann sein Begehren, die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klasse 2 vom Entzug der Fahrerlaubnis auszunehmen, in aller Regel keinen Erfolg haben, insbesondere dann, wenn er bereits einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (auch in diesem Fall war ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden) in Erscheinung getreten ist.«

OLG Koblenz (1 Ws 112/89) | Datum: 03.03.1989

NZV 1989, 286 VRS 76, 369 [...]

Die für den Zustand der öffentlichen Straße verantwortliche Behörde haftet, wenn sie es verabsäumt hat, eine Straßenböschung zu mähen und wenn wegen der dadurch bestehenden Sichtbehinderung ein Kfz-Führer, der aus einem Feldweg auf die Straße gefahren war, in einen Unfall verwickelt wurde.

OLG Koblenz (12 U 144/88) | Datum: 23.01.1989

VRS 1989, 251 [...]

Eine Geschwindigkeitsbemessung durch Nachfahren in einem Abstand von 300 Metern mit einem ungeeichten Tachometer erfüllt nicht die strengen Voraussetzungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für die Verwertbarkeit so gewonnener Ergebnisse aufgestellt werden.

OLG Koblenz (1 Ss 134/89) | Datum: 13.06.1989

DAR 1990, 390 [...]

Ein Gebrauchtwagenhändler täuscht den Kunden arglistig, wenn er auf Frage des Kunden nach der Unfallfreiheit nicht alles bekannt gibt, was ihm über Unfallschäden bekannt ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Händler angibt, der Vorbesitzer sei einmal zu schnell den Bordstein hochgefahren, wodurch ein Blech am unteren Querlenker beschädigt, aber auch wieder repariert worden sei. Im schriftlichen Vertrag war vermerkt: 'Fahrzeug hatte 1 Unfallschaden (Achskörper)'. Dem Händler lagen zwei Reparaturrechnungen vor über DM 5 500,00 und DM 800,00 die betrafen: Karosserieinstandsetzung auf der Richtbank, Instandsetzung der Längskörper, Schaden am hinteren Fahrzeug, besonders bei Kotflügel.

OLG Koblenz (5 U 1162/88) | Datum: 16.03.1989

DAR 1989, 467 VRS 1989, 404 [...]

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