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Jahr: 1989 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Die Rückforderung von Beihilfeleistungen, die nach dem Tod des beihilfeberechtigten Beamten an dessen Erben gelangt sind, richtet sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Für einen Rechtsstreit hierüber ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

VGH Bayern (3 B 88.01552) | Datum: 15.02.1989

NJW 1990, 933 NVwZ 1990, 497 [...]

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie auf die Verwendung von Streusalz verzichtet, obwohl nur durch Streusalz Eis- oder Schneeglätte auf Straßen wirkungsvoll hätte bekämpft werden können.

KG (9 U 3299/88) | Datum: 26.05.1989

zur Sicherungspflicht für Gehwege vgl. noch BVerwG, NJW 1990, 265 m.w.N. NJW 1990, 1370 NVwZ 1990, 406 [...]

Einschränkung der Faherlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 9/89) | Datum: 29.08.1989

Der im Jahre 1944 geborene Kläger - von Beruf kaufmännischer Angestellter - wendet sich dagegen, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach vorangegangener Entziehung nur unter Auflagen neuerteilt worden ist. Seit dem [...]

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