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Jahr: 1989 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]

Auf Lieferung mehrerer Kraftstoffsorten gerichteter Kaufvertrag: Nebenpflicht des Käufers zur Sorge für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks des Käufers mit entsprechender Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Versäumnissen; (d-e) keine kaufvertragliche sondern regelmäßige Verjährung für Ansprüche wegen Folgeschäden aus einer Verwechslung der beim Käufer bereitstehenden Behälter während des Einfüllens der beiden Benzinsorten; (e) Abgrenzung zur kaufvertraglichen Verjährung wegen eines durch die Pflichtverletzung verursachten Mangels.

BGH (VIII ZR 312/87) | Datum: 26.04.1989

Der Kläger, der Automobil-Vertragshändler ist und sich daneben mit der Leistungsverbesserung von Serienmotoren (Tuning) befaßt, bezog am 19. Juni 1979 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig: Beklagte) [...]

Kein haftungsrechtlich zurechenbarer Zusammenhang zwischen einem durch Verletzung der Vorfahrt verschuldeten Verkehrsunfall und einem Schlaganfall, den der an Bluthochdruck leidende Geschädigte infolge von Aufregungen über Auseinandersetzungen bei der Unfallaufnahme erleidet.

BGH (VI ZR 241/88) | Datum: 06.06.1989

Der an Bluthochdruck leidende Kläger hatte als Fahrer des Pkw's seiner Ehefrau am 28. April 1984 gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall. Das von ihm gesteuerte Fahrzeug stieß mit einem von Ibrahim M. gelenkten Pkw [...]

a-b. Direktanspruch des Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflichtversG) auch aufgrund einer Leistungspflicht des Versicherers, die nicht aus vertraglicher Erfüllungshaftung gegenüber dem Schädiger, sondern aus Schadensersatzhaftung resultiert, (b) im Falle der Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung.

BGH (VI ZR 217/88) | Datum: 04.07.1989

Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989

Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]

1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte ist schon wiederholt betont worden, daß die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung nicht schlechthin für bestimmte Gruppen von Straftaten ausgeschlossen werden darf. 2. Auch bei der Trunkenheitsfahrt, bei der ein Mensch zu Tode gekommen ist, darf wegen der bekannten schwerwiegenden Auswirkungen des Alkohols im Straßenverkehr nicht stets die Strafaussetzung zur Bewährung versagt werden, ohne Rücksicht auf die alkoholische Beeinflussung, die näheren Tatumstände, die Persönlichkeit des Angeklagten und des Tatopfers.

BGH (4 StR 338/89) | Datum: 18.07.1989

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.« Zust. Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Berz, Bochum, in NStZ 1990, 237.

BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989

Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]

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