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1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht habe, kann nicht daraus geschlossen werden, daß er selbst einen Verkehrsverstoß begangen hat.

OLG Stuttgart (4 Ss 681/88) | Datum: 05.01.1989

NZV 1989, 203 [...]

»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO) schuldig erachten, muß er diesen zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 341/89) | Datum: 06.06.1989

NZV 1990, 42 (Ls) [...]

»1. Folgt der Lenker eines Fahrzeugs dem generell im vorhinein ausgegebenen Befehl, er habe, falls er feststelle, seine Fahrbahn sei von Demonstranten blockiert, die Fahrt bis zur Räumung der Fahrbahn zu unterbrechen, und hält er aufgrund eigenverantwortlicher Feststellung der Befehlsvoraussetzungen an, ist für die rechtliche Bewertung, unmittelbar die Straßensperre habe ihn zum Anhalten veranlaßt, nicht von Belang, ob er (auch) aus Gewissensgründen sich nicht imstande fühlt weiterzufahren, oder deshalb, weil er das Weiterfahren in der konkreten Situation (nur) rechtlich - schon allein aufgrund der allgemein gültigen Gesetze oder erst wegen des ihm gegebenen Befehls - als nicht erlaubt ansieht. 2. Wurde der Fahrer durch das als Gewalt zu wertende Mittel der Sitzblockade veranlaßt, das von ihm aus welchen Motiven auch immer (in erster Linie) gewollte Tun, nämlich weiterzufahren, zu unterlassen, spielt es für die rechtliche Beurteilung keine Rolle, ob er von diesem gewollten Tun nur mit Mißbehagen, ohne innere Anteilnahme oder sogar gerne abließ. Die gegenteilige Auffassung unterscheide fälschlicherweise nicht zwischen dem Willen des Nötigungsopfers und seinen Empfindungen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 667/88) | Datum: 21.02.1989

NStZ 1989, 367 (Ls) [...]

OLG Stuttgart - 2011/7945

OLG Stuttgart (10 U 71/88) | Datum: 14.03.1989

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Die form- und fristgerecht eingelegte und mit Gründen versehene Berufung der Beklagten ist zulässig, kann aber nur teilweise zum Erfolg führen. Zu Recht wenden sich die Beklagten [...]

»Hat das Landgericht auf Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht entschieden, so ist die (weitere) Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn dem Landgericht im Zeitpunkt seiner Beschlußfassung bereits die Akten gemäß § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden sind.«

OLG Stuttgart (6 Ws 220/89) | Datum: 21.11.1989

NJW 1990, 1494 NStZ 1990, 141 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 30 %

OLG Stuttgart (10 U 147/88) | Datum: 16.05.1989

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 2391/87 DfS Nr. 1993/1990 zfs 1989, 373 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (4 U 76/89) | Datum: 29.11.1989

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 337/88 DfS Nr. 1993/777 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (2 U 58/89) | Datum: 27.10.1989

Vorinstanz: LG Ellwangen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 518/88 DfS Nr. 1993/778 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (13 U 79/88) | Datum: 23.02.1989

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 365/87 DfS Nr. 1993/1991 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %

OLG Stuttgart (5 U 140/88) | Datum: 10.07.1989

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 23/88 DfS Nr. 1994/128 [...]

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