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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1989

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Ungerechtfertigte Abzüge beim Ersatz für den Ausfall älterer Kraftfahrzeuge.

LG Düsseldorf (20 S 34/89) | Datum: 27.10.1989

Vgl. OLG Karlsruhe DAR 1989, 67 m.w.H. DAR 1991, 183 DRsp I(123)354c [...]

1. Bei jeder Notbremsung einer mit Magnetschienenbremsen ausgerüsteten Straßenbahn entstehen auf der Oberfläche des Schienenpaares Bremsspuren, deren Beginn und Verlauf in der Regel mit bloßem Auge feststellbar sind. 2. Das Straßenbahnunternehmen ist nach § 142 StGB zur Aufklärung über diese Bremsspuren (Unfallspuren) verpflichtet.

LG Düsseldorf (13 O 528/86) | Datum: 04.09.1989

DAR 1990, 62 [...]

1. Der Versicherer muß das Versäumnisurteil im Haftpflichtprozeß zwischen dem Geschädigten und dem VersNehmer grundsätzlich gegen sich gelten lassen (hier auch bejaht für Vollstreckungsbescheid). Die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozeß ist für den Deckungsprozeß bindend. Ob der geltend gemachte Anspruch des Unfallgegners besteht oder nicht, ist unerheblich. 2. Da dem Versicherer das alleinige Prozeßführungsrecht zusteht, wird jedes Verschulden des Prozeßbevollmächtigten dem Versicherer und nicht dem VersNehmer zugerechnet, selbst wenn dieser denselben Rechtsanwalt beauftragt hat.

LG Düsseldorf (11 O 326/88) | Datum: 17.02.1989

r+s 1992, 291 [...]

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