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Jahr: 1989 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung

BGH (1 StR 644/89) | Datum: 16.11.1989

1. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Die Strafkammer hat strafschärfend gewertet, daß 'die wenn auch nicht gravierenden Vorstrafen nicht ganz unberücksichtigt bleiben' konnten (UA [...]

Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nur für den Fall, daß der Täter den Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht »pervertiert«.

BGH (4 StR 321/89) | Datum: 06.07.1989

»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

Auch bei einem Zeitraum von mindestens 11 Stunden zwischen Blutentnahme und Tatzeit kommt der unter Berücksichtigung des maximalen stündlichen Abbauwertes von 0,2 Promille zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille errechneten Blutalkoholkonzentration von etwa 3 Promille bei der Gesamtabwägung bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung erhebliche Bedeutung zu und stellt ein beachtliches Indiz für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit i. S. d. § 21 StGB dar.

BGH (1 StR 369/89) | Datum: 08.08.1989

Vorinstanz: LG Hechingen, StV 1990, 107 ZfS 1990, 142 [...]

Kommt das Gericht im Anschluß an ein Sachverständigengutachten zu einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 5,4 bzw. 6,9 Promille und schließt es daraus auf eine völlige Unglaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkonsum und damit auf seine Nüchternheit, verstößt es gegen den Zweifelsatz, wenn bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration nicht vom höchstmöglichen Resorptionsdefizit von 30 % ausgegangen ist und im übrigen nicht die Möglichkeit ins Auge gefaßt wurde, die vom Angeklagten zu seinem Alkoholgenuß gemachten Angaben können zwar überhöht sein, er könne aber doch Alkohol in einer Menge zu sich genommen haben, deren Wirkung in den Bereich des § 21 StGB hineinreicht.

BGH (1 StR 151/89) | Datum: 18.07.1989

Vorinstanz: LG München II, StV 1990, 100 ZfS 1990, 142 [...]

Hat sich ein Unternehmer ernsthaft um die Verlegung eines Geschäftstermins bemüht, um persönlich in der Hauptverhandlung erscheinen zu können, die Verlegung dann aber u.a. auch deshalb nicht vorgenommen, weil erhebliche Regreßforderungen gedroht hätten, ist das persönliche Erscheinen in einer Bußgeldsache, in der es um eine Geldbuße von 1.300 DM geht, als nicht zumutbar anzusehen.

BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989

(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]

Sofern nach den Umständen des Falles von einem Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden könnte, wenn die Bewährungszeit verlängert würde, so ist die Strafe zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit wegen Erreichens der Höchstgrenze nicht mehr möglich ist.

OLG Celle (1 Ws 198/89) | Datum: 07.08.1989

Ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559 ;OLG Zweibrücken, StV 1987, 351 und LG Zweibrücken, MDR 1994, 1032 ; vgl. auch OLG Celle, NStZ 1991, 206 . NStE Nr. 29 zu § 56 f StGB NiedersRpfl 1989, 257 StV 1990, [...]

Mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug, der nahezu 5 Monate nach der Anlaßtat ausgesprochen wird, ist in der Regel der mit der Vorschrift des § 111 a StPO angestrebte Zweck als Sofortmaßnahme nicht mehr erreichbar. Die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung kann deshalb nur als gerechtfertigt angesehen werden, wenn aufgrund ungewöhnlicher Schwere des Delikts, bei besonderen Schwierigkeiten in der Tataufklärung oder bei Umständen in der Person des Beschuldigten ein Ausnahmefall vorliegt.

LG Darmstadt (3 Qs 437/89) | Datum: 29.06.1989

Ebenso bei 8 Monaten: AG Homburg (5 Ds 723/90) ZfS 1991, 214; 5 Monate: Bez.-Gericht Meiningen (Qs 8/92) DAR 1992, 192. S. a. LG Trier VRS 63, 210 . StV 1990, 104 ZfS 1990, 143 [...]

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