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Jahr: 1989 Fundstelle: NStE Nr.zu § StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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e-f. Kriterien für die Annahme des Rechtswidrigkeitszusammenhangs bei konkreter Gefährdung Dritter durch Verletzung einer Verkehrsnorm bei einer Trunkenheitsfahrt; (f-g) Schutz des Gegen- und Überholverkehrs als Zweck des verletzten Rechtsfahr-Gebots, dementsprechend keine Zurechnung einer Gefährdung des einbiegenden Seitenverkehrs, (g) jedoch mögliche Zurechnung der Gefährdung für den Fall, daß der Kraftfahrer durch Links-Fahren die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO) verletzt.

BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989

(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]

1. Schüttet ein Kraftfahrzeugführer, der am fließenden Verkehr teilnimmt, Kraftstoff unbewußt auf die Fahrbahn, verfolgt er mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug weder verkehrsfremde Ziele, noch handelt er unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs. 2. Ein gefährlicher Eingriff nach § 315b StGB kann jedoch auch durch Unterlassen vorgenommen werden, nämlich wenn es der Täter trotz bestehender Rechtspflicht unterläßt, ein durch ihn verursachtes Verkehrshindernis zu beseitigen oder zumindest davor zu warnen, und durch die Unterlassung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt.

BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989

(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]

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