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»1. Auch Straßenverkehrsvergehen können unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen. 2. Die im Gegensatz zu der Annahme des Berufungsgerichts - möglicherweise - notwendige Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann auch Auswirkungen auf die Entscheidung über die Anordnung einer Fahrerlaubnisentziehung haben.« 3. Dauert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits länger als die von der Vorinstanz bemessene Sperrfrist und ist nach Aufhebung des Urteils fraglich, ob eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis überhaupt noch ausgesprochen wird, so ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 35/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 442 [...]

Berechtigter Anliegerverkehr zu einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Badesee über einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und Krafträder« und das Zusatzschild »Anlieger frei« geregelt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 73/89) | Datum: 05.05.1989

Der Betroffene wollte mit seinem Pkw den Baggersee eines Kieswerks erreichen, um dort zu baden. Er befuhr einen öffentlichen Wirtschaftsweg, dessen Benutzung durch das Verkehrszeichen »Verbot für Kraftwagen und [...]

1. Den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt nicht, a) wer am Unfallort verweilt, sich als Unfallbeteiligter zu erkennen gibt, die in Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Feststellungen am Unfallort ermöglicht, dann aber sich der Entnahme einer Blutprobe, zu der er die anwesenden Polizeibeamten nach Abschluß der Unfallaufnahme begleiten soll, durch Flucht entzieht, b) wer mit seinem Pkw ein auf der Gegenfahrbahn ordnungsgemäß abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt, dem Geschädigten die in Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Feststellungen ermöglicht, die Verursachung des Unfalls einräumt und sich zur Schadensersatzleistung bereiterklärt, dann aber der Aufforderung des Geschädigten, das Eintreffen der Polizei abzuwarten, nicht Folge leistet und dadurch (lediglich) die Feststellung des Grades seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit vereitelt. 2. Absolute Fahruntüchtigkeit kann nicht ohne Untersuchung einer Blutprobe a) aufgrund des Grades der Verfärbung der Wirksubstanz in einem Alkoholteströhrchen, b) aufgrund eines 'Geständnisses' des Angeklagten, er sei alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, festgestellt werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 47/89) | Datum: 18.05.1989

VRS 1989, 439 ZfS 1989, 322 [...]

Zeigt eine Ampelanlage 'feindliches Grün', so haftet das Land Rheinland-Pfalz gem. § 68 Abs. 1 PolVwG; diese Bestimmung ist eine Normierung der allgemeinen Grundsätze über die Entschädigung für enteignungs- und aufopferungsgleiche Ansprüche. Der Entschädigungsanspruch ist verschuldensunabhängig und besteht nur für Vermögensschäden.

OLG Zweibrücken (1 U 236/88) | Datum: 28.04.1989

Die Grundsatzentscheidung des BGH (III ZR 242/85) zur verschuldensunabhängigen Haftung bei 'feindlichem Grün' in Nordrhein-Westfalen ist abgedruckt in VersR 1987, 666 . Aufgabe von BGH (III ZR 169/67) NJW 1971, 32. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mopedfahrers mit einem nicht versicherten Fahrzeug

OLG Zweibrücken (1 U 211/88) | Datum: 22.09.1989

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 3.7.1990 (VI ZR 314/89) nicht angenommen. Die erste Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 7.6.1988 hatte der BGH durch Urteil vom 7.6.1988 ( VI ZR 203/87 - VersR [...]

An öffentlichen Straßen ist Vorsorge gegen Steinschlaggefahr zu treffen, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als einer naheliegenden Gefahr zu rechnen ist. Allein durch das Aufstellen des Verkehrszeichens 'Steinschlaggefahr' genügt der Straßenbaulastträger seiner Verkehrssicherungspflicht nicht.

OLG Zweibrücken (1 U 60/88) | Datum: 22.09.1989

Ebenso LG Heidelberg (3 O 233/85) VersR 1987, 392. VersR 1990, 401 [...]

Ein Fahrfehler allein kann nicht zum Nachweis des Vorsatzes herangezogen werden, da nicht auszuschließen ist, daß der Angeklagte erst durch den Fahrfehler auf seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit hingewiesen worden ist. Als Anzeichen für vorsätzliches Handeln kann die Dauer eines durchgeführten Drehnystagmus als Beweiszeichen für die alkoholische Beeinträchtigung nur herangezogen werden, wenn als Vergleichsmaßstab ein 'Nüchternbefund' zur Verfügung steht. Bei einer BAK von über 2,2 Promille liegt die Anwendung der verminderten Schuldfähigkeit zumindestens sehr nahe.

OLG Zweibrücken (1 Ss 99/89) | Datum: 18.09.1989

ZfS 1990, 33 [...]

Erklärt der Betroffene, daß er einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung 'zunächst' widerspreche, so darf sein Schweigen auf eine spätere Anfrage des Gerichts, ob dem Beschlußverfahren widersprochen werde, nicht als stillschweigendes Einverständnis mit dem Beschlußverfahren ausgelegt werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 42/89) | Datum: 06.03.1989

VRS 1989, 449 [...]

1. Öffentliche Wege sind alle Verkehrsflächen, die tatsächlich mit Billigung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten vom öffentlichen Verkehr benutzt werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. 2. Kommt ein Verkehrsteilnehmer dadurch zu Schaden, daß er von einem nicht versicherten, aber versicherungspflichtigen Fahrzeug angefahren wird, so haftet der Halter, wenn er die Fahrt gestattet hatte, aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 PflVG, der insoweit als Schutzgesetz zugunsten des Verkehrsopfers anzusehen ist.

OLG Zweibrücken (1 U 211/88) | Datum: 22.02.1989

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß § vom 03.7.1990 - IV ZS 314/89 - nicht angenommen. - Für Klinikgeländeverbindungsstraße (tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche) s. Hess. VGH (2 UE 1974/85) VRS 80, [...]

Voraussetzungen für die Freistellung von der Gurtanlegepflicht für Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

OLG Zweibrücken (1 Ss 36/89) | Datum: 09.03.1989

»... Mit der Ausnahme von der Gurtanlegepflicht für »Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk« (§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO ) hat der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis für einen [...]

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