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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Kriterien für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Taxi).

OLG Nürnberg (2 U 2815/89) | Datum: 21.12.1989

vgl. BGH VersR 1985, 283 = ZfS 1985, 143; LG Rottweil ZfS 1989, 264 (m.w.H.). LG Hamburg VersR 1989, 926 = ZfS 1989, 379; AG Bochum ZfS 1988, 6; AG Gelsenkirchen-Buer ZfS 1989, 265. DRsp I(123)342a NJW-RR 1990, 984 NZV [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

In einem Fall der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit muß aus dem Urteil zu erkennen sein, daß der Tatrichter die Einhaltung der Bedingungen für eine ordnungsgemäße Messung überprüft und dadurch die sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Messung gewonnen hat. Die bloße Bezugnahme auf ein dem Urteil in Fotokopie beigefügtes polizeiliches Meßprotokoll reicht dazu nicht aus.

OLG Köln (Ss 480/89 (Z)) | Datum: 29.09.1989

NZV 1990, 278 [...]

»Wenn keine gefährlichen Güter geladen sind, müssen die Warntafeln verdeckt oder entfernt werden. Die entsprechende Regelung in Anlage B Rdnr. 10500 Abs. 8 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) wird von der Ermächtigungsnorm in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG gedeckt.«

OLG Köln (Ss 424/89 (Z)) | Datum: 08.09.1989

NZV 1990, 40 [...]

»Wer als weisungsgebundener Kraftfahrer eigenmächtig einen Umweg macht und dadurch die Nahzone (§ 3 Abs. 1 GüKG) verläßt, betreibt noch keinen Güterfernverkehr und erlangt auch nicht die Stellung eines Beauftragten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG.«

OLG Köln (Ss 152/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

NZV 1989, 444 [...]

»Die Annahme besonderer Verantwortungslosigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen setzt im Regelfall die Feststellung einer erhöhten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Es ist keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Diese liegt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Hand. 'Besondere Verantwortungslosigkeit' setzt nicht stets eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit voraus.«

OLG Köln (Ss 241/89) | Datum: 02.06.1989

NZV 1989, 362 [...]

»Die Betriebserlaubnis eines Pkw erlischt nicht, wenn außer den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten (§ 35a Abs. 5 StVZO) weitere Sicherheitsgurte angebracht werden.«

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 278/89 (190/89)) | Datum: 29.12.1989

NZV 1990, 161 [...]

1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht habe, kann nicht daraus geschlossen werden, daß er selbst einen Verkehrsverstoß begangen hat.

OLG Stuttgart (4 Ss 681/88) | Datum: 05.01.1989

NZV 1989, 203 [...]

»1. Auch Straßenverkehrsvergehen können unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen. 2. Die im Gegensatz zu der Annahme des Berufungsgerichts - möglicherweise - notwendige Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann auch Auswirkungen auf die Entscheidung über die Anordnung einer Fahrerlaubnisentziehung haben.« 3. Dauert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits länger als die von der Vorinstanz bemessene Sperrfrist und ist nach Aufhebung des Urteils fraglich, ob eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis überhaupt noch ausgesprochen wird, so ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben.

OLG Zweibrücken (1 Ss 35/89) | Datum: 31.03.1989

NZV 1989, 442 [...]

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