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Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Grundstücksein- und -ausfahrt) gradlinig vor einer Garagen-Aus- und Zufahrt ungeachtet der Möglichkeit, über andere Flächen auszuweichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 438/89 - (OWi) 180/89 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 30.11.1989

»... Nach den Feststellungen des AG parkte der Betroff. .. seinen Pkw vor der Einfahrt zur Garage des Zeugen K, so daß dieser mit seinem Pkw aus der Garage nicht herausfahren konnte. Das AG ist der Auffassung, das [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

Wertung der Benutzung eines Mietfahrzeugs über die vereinbarte- Mietdauer hinaus nur dann als Unterschlagung, wenn der Mieter durch ein Ä über bloßes Unterlassen der Rückgabe des Fahrzeugs hinausgehendes Ä Verhalten seinen Zueignungswillen manifestiert, (b) etwa durch eine den Sachwert erheblich mindernde Nutzung des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (2 Ss 327/89 - 131/89 II) | Datum: 16.10.1989

(a) »Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Unterschlagung (§ 246 StGB ) nicht zu tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt: »Die Benutzung eines gemieteten Kraftfahrzeugs [...]

Anwendbarkeit der Unterbrechungs- und Hemmungsgründe der §§ 202 ff. BGB auf die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflichtversG.

OLG Düsseldorf (1 U 110/88) | Datum: 17.04.1989

der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. vom 16.1.1990 - VI ZR 151/89 - nicht angenommen. DRsp II(229)253d VRS 78, 424 [...]

g-h. Voraussetzungen für die Annahme einer strafbaren Urkundenunterdrückung: (g) Gewährleistung der Beweisposition des an der Urkunde Berechtigten als Schutzzweck der Vorschrift; (h) mangels Schutzzweck-Verletzung keine Strafbarkeit (h) einer Vernichtung des Fahrtschreiberschaublattes durch den Kraftfahrzeugführer.

OLG Düsseldorf (5 Ss 251/89 - 102/89 I) | Datum: 14.07.1989

»... Was unter »gehören« i. S. des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Schutzzweck der Vorschrift. ... In § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird .. das Recht geschützt, mit der Urkunde (oder der [...]

e-f. Ordnungsgemäße Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Täters in der Hauptverhandlung ausschließlich (e) durch Verlesung des entsprechenden Behördengutachtens gemäß § 256 Abs. 1 Satz 2 (f) oder durch Vernehmung eines Sachverständigen zum Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 246/89 - (OWi) 103/89 I) | Datum: 11.07.1989

»... Der Betroff. [gegen den das AG wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG u. a. eine Geldbuße festgesetzt hat] beanstandet, der Amtsrichter habe [die] Blutalkoholkonzentration [für die] Tatzeit nicht in verfahrensrechtlich [...]

Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch dann berechtigt, sich dem drohenden Angriff eines anderen Kraftfahrzeugführers durch Flucht zu entziehen, wenn er diesen Angriff durch eigenes vorangegangenes verkehrswidriges Verhalten provoziert hat. Diese Flucht erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Angreifer beim Wegfahren verletzt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss 283/88 - 233/88) | Datum: 07.07.1989

DAR 1989, 432 VRS 1989, 350 VerkMitt 1990, 11 [...]

b. »Wem wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort für etwa neun Monate die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war, erhält bei Freispruch keine Entschädigung, wenn er sich in übermüdetem Zustand an das Steuer seines Fahrzeugs gesetzt, das Radio übermäßig laut eingestellt hat und infolge dieser Umstände nicht nur einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht, sondern sich außerstande gesetzt hat, die Unfallgeräusche aufzunehmen und zuverlässig einzuordnen.«

OLG Düsseldorf (2 Ws 148/89) | Datum: 22.03.1989

DAR 1989, 311 DRsp IV(467)181b VRS 77, 63 VerkMitt 1989, 83 [...]

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