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Jahr: 1989 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwertbarkeit eines Alkoholbefundes, der aus einer lediglich zur Operationsvorbereitung entnommenen Blutprobe ermittelt worden ist, im Strafverfahren gegen den Patienten unter der Voraussetzung, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Blutentnahme aufgrund Anordnung nach § 81 a vorgelegen haben.

OLG Celle (1 Ss 41/89) | Datum: 14.03.1989

»... Der Verwertbarkeit der festgestellten Blutalkoholkonzentration [im Verfahren wegen fahrlässigen Vollrausches] könnte entgegenstehen, daß .. dem Angekl. die .. Blutprobe im Rahmen der Operationsvorbereitung von [...]

Bei der im Rahmen der Prüfung alkoholbedingter Schuldunfähigkeit vorzunehmen Rückrechnung vom Entnahme- auf den Tatzeitwert ist auch für kurze Zeit (wenige Minuten bis zu zwei Stunden) ein Abbauwert von 0,2 o/oo/h und ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo zugrundezulegen, da der mögliche Konzentrationsabfall pro Stunde um so höher ist (bis über 0,3 o/oo/h hinaus), je kürzer die Rückrechnungszeit ist und je näher sie am Trinkende liegt.

BayObLG (RReg 2 St 378/88) | Datum: 09.01.1989

S. o. OLG Hamburg (2 Ss 48/74) VRS 47, 260 = NJW 1974, 1433. BA 1990, 288 DAR 1989, 231 NZV 1989, 240 [...]

»Der Senat hält auch nach der Entscheidung des BGH vom 20. 10. 1988 (NJW 1989, 1227 = NZV 1989, 31 = DAR 1989, 32 = MDR 1989, 173 = VRS 76, 194 [hier: III (336) 266 c]) an seiner Rechtsauffassung fest (BayObLGSt 1988, 76 = NZV 1988, 70 = VRS 75, 205 [hier: III (336) 265 a]), daß die Insassen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht allein schon deshalb konkret gefährdet sind, weil der Führer dieses Fahrzeuges infolge des Genusses alkoholischer Getränke zu dessen sicherer Führung nicht in der Lage ist.« Zust. Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Berz, Bochum, in NStZ 1990, 237.

BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989

Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]

1. Für Leicht-Mofa-Fahrer beginnt wie für Radfahrer die absolute Fahruntüchtigkeit mit 1,7 Promille. Dabei bedeutet es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug mit Motor- oder mit Muskelkraft angetrieben wird. 2. Aus dem Führen eines Leichtmofas in fahruntüchtigem Zustand kann nicht generell auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz geschlossen werden; es muß vielmehr auch bei der sogenannten Regelnorm des § 69 Abs. 2 StGB zusätzlich noch Tathergang und insbesondere Täterpersönlichkeit eingehend geprüft werden, ob der Täter nach den Gesamtumständen als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist.

LG Oldenburg (NS 319 Js 4188/89) | Datum: 08.09.1989

s.a. DAR 1987, S. 365 ff. = Blutalkohol 1988, S. 143 ff. - zum Führen eines Motorrades vgl. BayObLGSt 1988, 23 = NZV 1988, 74 = StVE 21 StVG Nr. 27. BA 1990, 136 ZfS 1990, 143 [...]

»1. Es kann nicht als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit gewertet werden, daß der Fahrer sich entschließt, trotz widriger Straßenverhältnisse die Fahrt fortzusetzen, es sei denn, jeder nüchterne Kraftfahrer würde angesichts der Straßenverhältnisse von einer Weiterfahrt Abstand genommen haben. 2. Im Hinblick auf eine Entschädigungspflicht wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Verhalten eines Kraftfahrers, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 o/oo einen Pkw steuert und einen Fahrfehler begeht, als grob fahrlässig anzusehen. 3. Die Frage der Ursächlichkeit im Entschädigungsverfahren ist nach der zivilrechtlichen Adäquanztheorie zu beurteilen.«

BayObLG (RReg 2 St 117/89) | Datum: 24.05.1989

Anmerkung Loos, JR 1990, 436 BA 1990, 429 DAR 1989, 427 JR 1990, 436 NStE Nr. 12 zu § 316 StGB NStE Nr. 9 zu § 5 StrEG NZV 1990, 37 VRS 77, 444 ZfS 1990, 104 [...]

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