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e. Versicherungsschutz für Rechnung »wen es angeht« gemäß § 80 Abs. 2, 1. Alt. VVG bei Anbringung eines roten Kfz-Kennzeichens an einem betriebsfremden Fahrzeug, f. treuhänderische Pflicht des Versicherungsnehmers zur Weiterleitung einer (hier: Vollkasko-) Versicherungsleistung an den Versicherten.

OLG Köln (1 U 327/88) | Datum: 18.10.1989

auszugsweise Ä zu § 80 VVG Ä abgedruckt unter II(228)171d-e. DAR 1990, 17 DRsp II(229)254e-f [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

Keine abwägungserhebliche Berücksichtigung des Umstandes, daß ein am Unfall beteiligtes Kraftfahrzeug nicht zugelassen und nicht haftpflichtversichert war.

OLG Köln (7 U 130/89) | Datum: 07.12.1989

»Der Kl. hatte sein Motorrad .. dem Zeugen L. zu einer Probefahrt überlassen. Das Motorrad war nicht zugelassen, nicht versichert und nicht mit einem polizeilichen Kennzeichen versehen .. . Der ohne Sturzhelm fahrende [...]

Der Unfallgeschädigte, dem der Kfz-Vermieter auf entsprechende Erkundigung hin die Möglichkeit eines - im Vergleich zum gewählten - günstigeren (Pauschal-)Mietwagentarifs verschweigt, muß sich nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht vorwerfen lassen.

OLG Köln (7 U 64/89) | Datum: 09.11.1989

vgl. aber OLG Hamm VersR 1990, 100 = ZfS 1990, 87 (m.w.H). DRsp I(123)352b VersR 1990, 397 [...]

a. »Bei einem Verstoß gegen § 24 a Abs. 1 StVG kann die Dauer des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots von 1 Monat nicht allein deswegen verlängert werden, weil die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit »unmittelbar an der Grenze zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit« gelegen hat.«

OLG Köln (Ss 326/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

DAR 1989, 430 DRsp II(294)244a VRS 77, 299 VerkMitt 1990, 31 [...]

d. Versicherungsschutz für Rechnung »wen es angeht« gemäß § 80 Abs. 2, 1. Alternative VVG bei Anbringung eines roten Kfz-Kennzeichens an einem betriebsfremden Fahrzeug; e. treuhänderische Pflicht des Versicherungsnehmers zur Weiterleitung einer (hier: Vollkasko-) Versicherungsleistung an den Versicherten. Die Bekl. betreibt einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt. Sie überließ dem Kl. ein sogen. rotes Autokennzeichen, für das sie bei der Y-Versicherung eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Bei der Überführungsfahrt mit dem roten Kennzeichen erlitt das zu diesem Zeitpunkt von S. gesteuerte Fahrzeug einen Unfall, der zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führte.

OLG Köln (11 U 327/88) | Datum: 18.10.1989

DAR 1990, 17 DRsp II(228)171d-e [...]

Ein Unfallbeteiligter, der berechtigt nach dem Unfall bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 725/88 - 5/89) | Datum: 10.01.1989

VerkMitt 1989, 46 [...]

In einem Fall der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit muß aus dem Urteil zu erkennen sein, daß der Tatrichter die Einhaltung der Bedingungen für eine ordnungsgemäße Messung überprüft und dadurch die sichere Überzeugung von der Richtigkeit der Messung gewonnen hat. Die bloße Bezugnahme auf ein dem Urteil in Fotokopie beigefügtes polizeiliches Meßprotokoll reicht dazu nicht aus.

OLG Köln (Ss 480/89 (Z)) | Datum: 29.09.1989

NZV 1990, 278 [...]

»Wenn keine gefährlichen Güter geladen sind, müssen die Warntafeln verdeckt oder entfernt werden. Die entsprechende Regelung in Anlage B Rdnr. 10500 Abs. 8 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) wird von der Ermächtigungsnorm in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GBG gedeckt.«

OLG Köln (Ss 424/89 (Z)) | Datum: 08.09.1989

NZV 1990, 40 [...]

»Wer als weisungsgebundener Kraftfahrer eigenmächtig einen Umweg macht und dadurch die Nahzone (§ 3 Abs. 1 GüKG) verläßt, betreibt noch keinen Güterfernverkehr und erlangt auch nicht die Stellung eines Beauftragten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG.«

OLG Köln (Ss 152/89 (B)) | Datum: 25.07.1989

NZV 1989, 444 [...]

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