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»Will der Tatrichter von der rechtlichen Beurteilung der Tat im Bußgeldbescheid als falsches Überholen durch Behinderung des Gegenverkehrs (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) abweichen und den Betroffenen des falschen Überholens durch Behinderung des überholten (§ 5 Abs. 4 S. 3 und 4 StVO) schuldig erachten, muß er diesen zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinweisen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 341/89) | Datum: 06.06.1989

NZV 1990, 42 (Ls) [...]

»Der bloße, sei es auch naheliegende Verdacht gegen einen Fahrzeugführer, er habe bei einem Verkehrsvorgang einen Schaden verursacht, der in Wirklichkeit schon vorhanden gewesen war, begründet keine Verpflichtung des Fahrzeugführers aus § 142 StGB.«

BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989

»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]

»1. Ist bei der Erteilung der Betriebserlaubnis nicht erkannt worden, daß die Breite des Fahrzeugs den in § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a StVZO bestimmten Grenzwert überschreitet, so wird davon die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht berührt, wenn der Grenzwert in einem so geringen Maß überschritten wird (hier: 2,55 statt 2,50 m), daß eine Gefährdung des Straßenverkehrs nicht zu befürchten ist. 2. Das auf Grund dieser Betriebserlaubnis zugelassene Fahrzeug darf im Straßenverkehr benutzt werden, bis die Zulassungsbehörde einschränkende Maßnahmen nach § 17 StVZO trifft oder die Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 S. 1 StVZO ausdrücklich entzieht.«

BayObLG (2 ObOWi 48/89) | Datum: 15.03.1989

BayObLGSt 1989, 43 NZV 1989, 282 (Ls) StVE StVZO § 19 Nr. 33 VRS 77, 145 VerkMitt 1989, 75 [...]

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