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Jahr: 1989 Fundstelle: DAR(Bär)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Der Genuß von Haschisch kann Rauschwirkungen erzeugen, deren Auswirkungen denen des Alkohols vergleichbar sind und zur Fahruntüchtigkeit führen können. 2. Da es bei nichtalkoholbedingter Rauschwirkung an alkoholvergleichbaren Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit fehlt, kommt es auf die möglichst genaue Schilderung der be- und entlastenden äußeren Umstände an. 3. Erachtet das Gericht eine unter Beweis gestellte Tatsache als wahr, so ist es hieran gebunden, die Urteilsgründe dürfen sich zur Wahrunterstellung nicht in Widerspruch setzen. Dazu gehört, daß die Beweistatsache in ihrer vollen, aus Sinn und Zweck sich ergebenden Bedeutung unverändert als wahr behandelt und nicht in unzulässiger Weise eingeengt wird. 4. Besagt die im Beweisantrag enthaltene Behauptung nach Sinn und Zweck, daß man dem Angeklagten keine Beeinflussung durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel habe anmerken können, ist der Beweisantrag durch Wahrunterstellung nur dann erschöpfend behandelt, wenn die Behauptung mit diesem Inhalt als zutreffend erachtet wird.

BayObLG (RReg 2 St 46/89) | Datum: 06.06.1989

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

1. Ein zuungunsten der Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel kann von vornherein nicht wirksam auf die Nichtanordnung einer isolierten Sperrfrist beschränkt werden. 2. a) Zwar rechtfertigt in der Regel das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz entzogener Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots die Entziehung der Fahrerlaubnis; dies muß jedoch dann nicht gelten, wenn Umstände festgestellt sind, die eine mildere Beurteilung zulassen. b) Erlaubt aber die Tat als solche nicht schon den eindeutigen Schluß auf die Ungeeignetheit, so ist für die Beurteilung der mangelnden Eignung die Gesamtpersönlichkeit des Täters von entscheidender Bedeutung.

BayObLG (RReg 1 St 218/89) | Datum: 27.10.1989

DAR 1990, 364 (Bär) [...]

Der Zulässigkeit des Überholens steht unter dem Gesichtspunkt der unklaren Verkehrslagen nicht entgehen, daß von zwei zu überholenden Fahrzeugen das erste der vorausfahrenden Fahrzeuge seine Geschwindigkeit verlangsamt hatte.

BayObLG (1 ObOWi 23/89) | Datum: 25.04.1989

DAR 1990, 361 (Bär) [...]

1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. 2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn der erstrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 72/89) | Datum: 18.05.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. 2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn der erstrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 64/89) | Datum: 18.05.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf aber ein Fahrverbot nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. 2. Ein nach § 24 StVG ordnungswidriges Verhalten rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn der erstrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 411/88) | Datum: 31.03.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber kleineren Kindern und Kindern im grundschulpflichtigen Alter, die sich auf Wegen oder Fahrbahnen aufhalten, dürfen nicht überspannt werden, wenn nach der gewöhnlichen Lebenserfahrung eine Gefährdung nicht zu erwarten ist. 2. Ob und welche Gefahren im konkreten Fall zu befürchten sind, hängt außer von den näheren Umständen der Verkehrslage von dem bereits gezeigten Verhalten des Kindes und wesentlich von dessen Alter ab. 3. Kinder im Alter von sieben Jahren gehören zu der Gruppe von Kindern, die noch zu unberechenbarem und unbesonnenem Verhalten im Straßenverkehr neigen, so daß der Kraftfahrer auf sie besonders Rücksicht zu nehmen hat.

BayObLG (RReg 2 St 377/88) | Datum: 05.04.1989

DAR 1990, 361 (Bär) [...]

Würde der Betroffene nach Verhängung des Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, kann dieser Umstand ausnahmsweise rechtfertigen, von der Verhängung des Fahrverbots abzusehen.

BayObLG (2 ObOWi 97/89) | Datum: 10.07.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots ab, weil es die berufliche Existenz des Betroffenen gefährden könnte, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, auf welchen Tatsachen die Annahme einer solchen Gefahr beruht, daß das Gericht geprüft hat, ob der Betroffene die Auswirkungen des Fahrverbots durch ihm mögliche und zumutbare Vorkehrungen (z.B. Urlaub für die Dauer des Fahrverbots, vorübergehende Einstellung eines Fahrers, Übertragung notwendiger Fahrten auf Dritte) abschwächen könnte.

BayObLG (2 ObOWi 38/89) | Datum: 16.02.1989

DAR 1990, 362 (Bär) [...]

1. Der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem Unfall kann schon dann nicht verneint werden, wenn der andere Unfallbeteiligte hierdurch irritiert wurde. 2. Wer sich nach Setzen des linken Blinkers nicht zur Fahrbahnmitte hin orientiert, sondern nach rechts fährt, verstößt gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO. 3. Bei der anschließenden Orientierung hin zur Fahrbahnmitte ist der nachfolgende Verkehr zu beachten mit der Folge, daß das Einordnungsmanöver abgebrochen werden muß, wenn sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer bereits zu dicht hinter dem Fahrzeug befindet.

BayObLG (RReg 1 St 319/88) | Datum: 20.01.1989

DAR 1990, 361 (Bär) [...]

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