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Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

BGH (4 StR 190/89) | Datum: 23.05.1989

»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185 ) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Grundstücksein- und -ausfahrt) gradlinig vor einer Garagen-Aus- und Zufahrt ungeachtet der Möglichkeit, über andere Flächen auszuweichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 438/89 - (OWi) 180/89 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 30.11.1989

»... Nach den Feststellungen des AG parkte der Betroff. .. seinen Pkw vor der Einfahrt zur Garage des Zeugen K, so daß dieser mit seinem Pkw aus der Garage nicht herausfahren konnte. Das AG ist der Auffassung, das [...]

Umfang und Grenzen der unter Abweichung vom Rechtsfahrgebot erlaubten Fahrstreifenwahl auf außerörtlichen Straßen mit je drei Fahrstreifen für beide Richtungen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989

»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]

Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

Haftungsverteilung beim Anfahren eines 4-jährigen Kindes

KG (22 U 3536/88) | Datum: 09.03.1989

»Der Jugoslawe St. befuhr mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw die Wiener Straße südostwärts. Als er, 55 bis 60 km/h fahrend, dicht vor der von rechts einmündenden Glogauer Straße war, lief der 4jährige [...]

Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden ist (Alleinhaftung des Erstschädigers).

KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989

»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]

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