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Gericht: VG München Jahr: 1989

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1. Auch wenn ein mobiles Verkehrszeichen möglicherweise von Passanten umgedreht wurde und mit der Rückseite zu einem Parkstreifen zeigt, aber eindeutig einem bestimmten Straßenabschnitt zugeordnet werden kann, ist seine wirksame Bekanntmachung noch nicht unterbrochen. 2. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist der Kraftfahrer verpflichtet, sich über den Geltungsraum eines mobilen Halteverbotszeichens zu informieren.

VG München (M 17 K 89.620) | Datum: 05.10.1989

DAR 1990, 193 [...]

d-e. Anerkennung eines mit einem Dreiwege-Katalysator ausgerüsteten und die Abgasnorm der Anlage XXIII zu § 47 Abs. 3 erfüllenden Pkw als schadstoffarm auch dann, wenn der Hubraum unter 1400 ccm liegt; (e) Verfassungswidrigkeit der hiervon abweichenden Verordnungsbestimmung (Anlage XXIV zu § 47 Abs. 3 StVO).

VG München (M 6 K 89. 167) | Datum: 15.03.1989

»... Die Weigerung der Zulassungsstelle, den streitgegenständlichen Pkw [Ford-Escort 1,4 i.CL, Hubraum 1368 ccm] als »schadstoffarm« anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Denn die [...]

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