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Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Messung mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468.

KG (3 Ws [B] 268/89) | Datum: 26.10.1989

Zur Frage, ob im vorl. Fall die Feststellungen des AG zu der vom Betroff. gefahrenen, mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468 ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit den Anforderungen gerecht werden, die an [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Begrenzt mögliche Verurteilung des Versicherungsnehmers trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage des Geschädigten gegen den Versicherer (§ 3 Nr. 8 PflichtversG).

KG (12 U 4073/88) | Datum: 05.06.1989

»... Die Abweisung der Klage [des Geschädigten (Dritten)] gegen den Versicherer bei gleichzeitiger Verurteilung der Versicherungsnehmerin [Bekl. zu 2)] führt hier nicht zu dem zuletzt vom OLG Celle (VersR 1988, 1286) [...]

Haftungsverteilung beim Anfahren eines 4-jährigen Kindes

KG (22 U 3536/88) | Datum: 09.03.1989

»Der Jugoslawe St. befuhr mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw die Wiener Straße südostwärts. Als er, 55 bis 60 km/h fahrend, dicht vor der von rechts einmündenden Glogauer Straße war, lief der 4jährige [...]

Keine gesamtschuldnerische Haftung gem. Abs. 1 Satz 2 wegen Alternativtäterschaft für den Fall, daß ein geparktes Kraftfahrzeug mehrmals an derselben Stelle angefahren wird, aber nicht feststellbar ist, ob der Anfangsschaden nachträglich vergrößert worden ist (Alleinhaftung des Erstschädigers).

KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989

»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]

Keine Halter-Eigenschaft eines Kraftfahrzeug-Diebs, der das Fahrzeug von vornherein nicht im Straßenverkehr benutzen, sondern lediglich ausschlachten will.

KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989

»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]

Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.

KG (2 Ss 229/89 3 Ws [B] 349/89) | Datum: 18.12.1989

»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3790/88) | Datum: 29.06.1989

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 221/85 DfS Nr. 1994/415 VerkMitt 1990, Nr. 26 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

KG (12 U 2007/88) | Datum: 12.01.1989

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16. Mai 1982 gegen 23.45 Uhr in B. ... auf der N. Straße in Höhe des Grundstücks Nr. ... ereignete. Die Klägerin begann, die dort [...]

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