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Jahr: 1989 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Einer bedingten Einverständniserklärung des Betroffenen zu einer Entscheidung im Beschlußverfahren kommt jedenfalls dann die Wirkung eines Widerspruchs zu, wenn das Gericht es in der Hand hat, die Bedingung zu erfüllen, ihr aber nicht nachkommt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I) | Datum: 06.09.1989

ebenso OLG Düsseldorf (2 Ss [OWi] 354/91 [OWi] 53/91 III) ZfS 1992, 103. DRsp IV(468)168a JMBl NRW 1990, 83 MDR 1990, 467 NJW 1990, 1059 VerkMitt 1990, 45 [...]

Kriterien für die Annahme eines »bedeutenden Schadens« im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3: Beurteilung nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die zur Schadensbehebung erforderlichen Kosten (gebotene Berücksichtigung der Entwicklung der Einkommen und des Geldwertes).

OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989

»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]

Wertung der Benutzung eines Mietfahrzeugs über die vereinbarte- Mietdauer hinaus nur dann als Unterschlagung, wenn der Mieter durch ein Ä über bloßes Unterlassen der Rückgabe des Fahrzeugs hinausgehendes Ä Verhalten seinen Zueignungswillen manifestiert, (b) etwa durch eine den Sachwert erheblich mindernde Nutzung des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (2 Ss 327/89 - 131/89 II) | Datum: 16.10.1989

(a) »Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Unterschlagung (§ 246 StGB ) nicht zu tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt: »Die Benutzung eines gemieteten Kraftfahrzeugs [...]

e-f. Ordnungsgemäße Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Täters in der Hauptverhandlung ausschließlich (e) durch Verlesung des entsprechenden Behördengutachtens gemäß § 256 Abs. 1 Satz 2 (f) oder durch Vernehmung eines Sachverständigen zum Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 246/89 - (OWi) 103/89 I) | Datum: 11.07.1989

»... Der Betroff. [gegen den das AG wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG u. a. eine Geldbuße festgesetzt hat] beanstandet, der Amtsrichter habe [die] Blutalkoholkonzentration [für die] Tatzeit nicht in verfahrensrechtlich [...]

Orientierung der Regeln für den Fahrstreifenwechsel auf der Verteilerfahrbahn einer Autobahn ausschließlich am Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständigung nach § 1 Abs. 2 StVO, hingegen keine Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 3 und 7 Abs. 4 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I) | Datum: 29.06.1989

»... § 18 Abs. 3 StVO räumt lediglich dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn [einer Autobahn] Vorfahrt ein. Die Vorschrift ist [hinsichtlich eines Fahrsteifenwechsels auf der Verteilerfahrbahn eines [...]

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals »Führen eines Kraftfahrzeugs« nicht bereits durch Startvorbereitungen im noch stehenden Fahrzeug sondern erst beginnend mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens (gleiche Voraussetzungen wie zu § 316 StGB).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II) | Datum: 12.01.1989

»... Nach § 24a StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr nach bestimmtem Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug führt. Das Tatbestandsmerkmal »Führen eines Kraftfahrzeuges« wird nicht bereits dadurch [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

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