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Jahr: 1989 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

»Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straßen ohne Sondernutzungserlaubnis befahren, die nicht dem Kfz-Verkehr gewidmet sind. Diese Befugnis ist unter besonderer Rücksichtnahme auf die örtliche Situation und in Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast auszuüben. Das kann zu einem Verzicht auf den Einsatz von Kraftfahrzeugen oder zu Einschränkungen hinsichtlich Wegstrecke, Benutzungszeit oder Art der Kraftfahrzeuge führen. Auf einer »autofreien Ferieninsel« kann die Deutsche Bundespost zum Einsatz von Elektrofahrzeugen verpflichtet sein.«

BVerwG (7 C 65.88) | Datum: 28.07.1989

Vorinstanz: Lüneburg, DRsp V(549)537c DVBl 1990, 46 NJW 1990, 266 VRS 77, 384 [...]

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