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Kriterien für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Taxi).

OLG Nürnberg (2 U 2815/89) | Datum: 21.12.1989

vgl. BGH VersR 1985, 283 = ZfS 1985, 143; LG Rottweil ZfS 1989, 264 (m.w.H.). LG Hamburg VersR 1989, 926 = ZfS 1989, 379; AG Bochum ZfS 1988, 6; AG Gelsenkirchen-Buer ZfS 1989, 265. DRsp I(123)342a NJW-RR 1990, 984 NZV [...]

b-d. Unfall eines Omnibusfahrgastes: (c-d) keine Haftung für einen Unfall, der sich beim Einsteigen in einen Linienbus infolge automatischen Schließens der Fahrzeugtür ereignet und auf ein Fehlverhalten des Fahrgastes zurückzuführen ist (unabwendbares Ereignis), (d) im Fall eines Sturzes auf die Straße infolge Schreckreaktion.

OLG Nürnberg (4 U 77/89) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Frau T. versuchte an der Haltestelle hinter zwei anderen Fahrgästen in den dort stehenden Bus der Linie 1 der Bekl. zu 2) einzusteigen, auf dem der Bekl. zu 1) als Fahrer eingesetzt war. Sie griff an der [...]

Die Haftpflichtversicherung kann im Deckungsprozeß die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles einwenden, wenn im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Haftpflichtprozeß lediglich eine fahrlässige Handlungsweise des Versicherungsnehmers festgestellt und ein vorsätzliches Handeln als nicht nachgewiesen angenommen wurde. Eine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellungen im Haftpflichtprozeß besteht in diesem Fall für den anschließenden Deckungsprozeß nicht.

OLG Nürnberg (8 U 4187/88) | Datum: 27.04.1989

DAR 1989, 386 NZV 1990, 191 VersR 1990, 375 ZfS 1989, 272 r+s 1989, 275 [...]

Grob fahrlässig führt einen Schadenversicherungsfall herbei, wer in seinem Pkw (hier: Daimler Benz 280 E) auf der Beifahrerseite einen ca. 25 kg schweren Hund mit einer Körperlänge von 50 cm und einer Schulterhöhe von 60 cm so unterbringt, daß dieser durch seine Körperbewegung den Schalthebel des Automatikgetriebes bei voller Fahrt in eine andere Stellung schieben und hierdurch einen erheblichen Getriebeschaden verursachen kann.

OLG Nürnberg (8 U 1341/89) | Datum: 02.11.1989

AG Karlsruhe ZfS 1982, 306; 1. Es ist grob fahrlässig, einen relativ großen Hund - hier; Irish Setter - im Pkw mitzuführen, ohne Vorkehrungen zu treffen, daß der Hund nicht in den verkehrssicheren Betrieb des Kfz - [...]

»Der Versicherer ist für den Zugang und den Zeitpunkt des Zuganges des Versicherungsscheines beweispflichtig.«

OLG Nürnberg (8 U 1238/89) | Datum: 28.09.1989

[...]

»Schäden, die an einem teilkaskoversicherten Fahrzeug infolge eines Ausweichmanövers bei plötzlich auftauchendem Haarwild entstehen, ohne daß es zu einem Zusammenstoß mit dem Wild kommt, können weder nach § 12 Abs. 1 I d AKS, noch als sog. Rettungskosten nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 VVG ersetzt werden. Sie sind vom Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung nicht gedeckt.«

OLG Nürnberg (8 U 2781/89) | Datum: 30.11.1989

NJW-RR 1990, 161 VersR 1990, 299 ZfS 1990, 62 r+s 1990, 115 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

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