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Jahr: 1989

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Voraussetzungen für die Freistellung von der Gurtanlegepflicht für Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

OLG Zweibrücken (1 Ss 36/89) | Datum: 09.03.1989

»... Mit der Ausnahme von der Gurtanlegepflicht für »Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk« (§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO ) hat der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis für einen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

BVerfG (2 BvR 3/88) | Datum: 30.11.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanrechnung von Arbeitszeiten in Untersuchungshaft auf das für die Freistellung von der Arbeitspflicht im Strafvollzug geforderte Arbeitsjahr (§ 42 Abs. 1 Satz 1 StVollzG [...]

Auch bei einem sogenannten Bagatellschaden sind die Sachverständigenkosten zu übernehmen.

AG Minden (2 C 538/89) | Datum: 07.11.1989

Ebenso AG Bochum ZfS 1989, 342 m.w.H. - Übernahme bei Bagatellschaden (bis DM 1.000,00 Reparaturkosten), wenn aufgrund des Schadensbildes nicht eindeutig abschätzbar, ob es sich um schwerwiegenden Schaden handelt: AG [...]

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