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Gericht: AG Minden Jahr: 1989

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Erforderliche Anhörung des Halters zur Frage, wer das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat, ohne vermeidbare Verzögerung, nicht schon innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß.

AG Minden (13 OWi 434/89) | Datum: 18.04.1989

»§ 25 a StVG bestimmt, daß dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, wenn mit diesem Fahrzeug ein Halt- oder Parkverstoß begangen worden ist und der Führer des Fahrzeugs vor Eintritt [...]

Auch bei einem sogenannten Bagatellschaden sind die Sachverständigenkosten zu übernehmen.

AG Minden (2 C 538/89) | Datum: 07.11.1989

Ebenso AG Bochum ZfS 1989, 342 m.w.H. - Übernahme bei Bagatellschaden (bis DM 1.000,00 Reparaturkosten), wenn aufgrund des Schadensbildes nicht eindeutig abschätzbar, ob es sich um schwerwiegenden Schaden handelt: AG [...]

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