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Reichweite der Ermächtigung zu Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen gem. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Abgrenzung zur Ermächtigung in Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 (städtebauliche Gesichtspunkte).

VGH Hessen (2 UE 3 19/84) | Datum: 07.03.1989

»... Materielle Rechtsgrundlage für das .. auf »Sperrung der W.-Straße für den Lkw-Verkehr« gerichtete klägerische Begehren .. ist .. die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO . Danach können die [...]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Kraftfahrer nach einem medizinische-psychologischen Gutachten zwar im Zeitpunkt der Begutachtung als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist, nach dem Eignungsgutachten aber die begründete Erwartung besteht, daß der Eignungsmangel allein durch die Teilnahme an einem bestimmten Nachschulungskurs ausgeräumt wird. In diesem Falle ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nur gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrer sich weigert, an einer Nachschulung teilzunehmen, oder den Nachweis für eine regelmäßige Teilnahme an einem Nachschulungskurs nicht innerhalb angemessener Frist vorlegen kann.

VGH Hessen (2 TH 3096/88) | Datum: 31.01.1989

ZfS 1993, 359 [...]

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