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Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 655/89) | Datum: 05.12.1989

Der Betroff. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 51 km überschritten. Dieser Verstoß wurde von einer Polizeistreife festgestellt, die dem Fahrzeug des Betroff. auf einer [...]

»Der bloße Verzicht auf den gewohnten Fahrkomfort des eigenen Fahrzeugs durch Anmietung eines niederklassigen Ersatzfahrzeugs stellt grundsätzlich nur einen immateriellen, nicht entschädigungspflichtigen Nachteil dar.«

OLG Frankfurt/Main (12 U 32/89) | Datum: 29.11.1989

Totalschaden eines Pkw »Audi 100«, Baujahr 1982; Anmietung eines (viel kleineren) »VW Polo« für zweiwöchige Dauer der Ersatzwagenbeschaffung. Hier ist also auch das OLG Frankfurt/M. (vgl. die ergänzenden Hinweise unter [...]

Ersatzfähige Kosten für behindertengerechten Umbau eines Hauses des unfallbedingt Verletzten.

OLG Frankfurt/Main (13 U 291/87) | Datum: 22.02.1989

DRsp I(123)338b VersR 1990, 912 [...]

Anspruch auf Wiederherstellungskosten ohne Durchführung einer Reparatur in der Kaskoversicherung

OLG Frankfurt/Main (14 U 11/88) | Datum: 18.04.1989

Hinweis: Bei der Reparaturkosten-Abrechnung kommt es über die »Wiederbeschaffungswert«-Grenze und die Frage der Restwert-/Restteile-Anrechnung wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten - mit Urteilen, die in ihrer Tendenz im [...]

1. Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge erforderlich ist. 2. Auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dann überholen, wenn er seine Überholabsicht durch Klingeln angezeigt und der Vorausfahrende dies wahrgenommen hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 129/88) | Datum: 29.11.1989

zur Notwendigkeit der Abgabe von Warnzeichen bei einem Überholvorgang zwischen Radfahrern auf einem 1,4 m breiten Radweg vgl. OLG München, StVE § 1 StVO Nr. 34. - maximal 1 m Seitenabstand des Radfahrers vom rechten [...]

Eine Häufung unterschiedlicher Mängel innerhalb kürzester Zeit berechtigt den Käufer eines Neuwagens auch dann zur Wandlung, wenn jeder Mangel für sich genommen mangels Erheblichkeit diese nicht rechtfertigen werde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 82/69) | Datum: 02.10.1989

NJW-RR 1990, 889 NZV 1990, 70 [...]

Eine Häufung unterschiedlicher Mängel innerhalb kürzester Zeit berechtigt den Käufer eines Neuwagens auch dann zur Wandlung, wenn jeder Mangel für sich genommen mangels Erheblichkeit diese nicht rechtfertigen würde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 82/89) | Datum: 02.10.1989

NJW-RR 1990, 889 NZV 1990, 70 [...]

Steht dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung, entfällt ein Nutzungsausfallanspruch, wenn dieser Pkw nicht von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.

OLG Frankfurt/Main (10 U 36/89) | Datum: 22.09.1989

Ebenso bei Möglichkeit der Nutzung des Pkw der Ehefrau: AG Kaiserslautern (5 C 995/89) ZfS 1990, 193; AG Wiesbaden (97 C 1573/90) ZfS 1991, 235; s. a. LG München I (19 O 6508/91) VersR 1992, 888 . ZfS 1990, [...]

Wird ein Lkw-Fahrer, der Stahlträger bei einer Firma anzuliefern hat, aufgrund eines unsachgemäßen Entladens durch einen Mitarbeiter des Empfängerunternehmens verletzt, so ist er dann nicht in den Unfallbetrieb eingegliedert, wenn das Entladen nach der vertraglichen Vereinbarung dem Empfängerunternehmen oblag und der Lkw-Fahrer lediglich die am Lkw notwendigen Vorbereitungen für das Entladen vorgenommen hatte.

OLG Frankfurt/Main (22 U 192/88) | Datum: 25.07.1989

Der BGH hat die Annahme der Revision des Beklagten mit Beschl. vom 10.4.1990 - VI ZR 254/89 - abgelehnt. r+s 1990, 238 [...]

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