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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1989

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Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufgabe früherer Rechtsprechung).

BGH (4 StR 190/89) | Datum: 23.05.1989

»Der BGH hat zwar im Urteil v. 31. 3. 1977 Ä 4 StR 80/77 Ä (VRS 55, 185 ) ausgesprochen, wer sein Kraftfahrzeug auf zwei Personen zusteuere und beide gefährde, mache sich des gefährlichen Eingriffs in den [...]

Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreise

BGH (VI ZR 97/88) | Datum: 04.04.1989

Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals [...]

Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989

Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]

Kriterien für Ersatzfähigkeit und Bemessung des Reparaturaufwands bei der Kraftfahrzeugschaden-Regulierung, und zwar einerseits auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen (Werkstatt-)Kosten, andererseits aufgrund sachverständiger Schätzung (Gutachtenbasis). Möglichkeit einer Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Reparatur.

BGH (VI ZR 334/88) | Datum: 20.06.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Personenkraftwagen des Klägers durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt worden ist. Die [...]

b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen

BGH (VIII ZR 94/89) | Datum: 13.12.1989

Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es: [...]

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

BGH (VI ZR 73/89) | Datum: 05.12.1989

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Eintritt in den Ruhestand

BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]

Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zwecks Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit durch Tragen einer Augenklappe nach Augenverletzung.

BGH (VI ZR 136/88) | Datum: 14.03.1989

Die Beklagten haften aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, von Beruf Landwirt, eine Verletzung am linken Auge erlitten hat. Als Folge stellte sich bei ihm eine linksseitige Trochlearisparese ein, die zu [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers auf Straßen außerorts; Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu Fußgängern

BGH (VI ZR 99/88) | Datum: 10.01.1989

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am Sonntag, dem 2. Oktober 1983 gegen 4.15 Uhr als Fußgänger auf der Kreisstraße 118 außerorts von einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kleinbus, den der [...]

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