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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989

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Der Beschluß auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dann aufzuheben, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat und über diese in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im Berufungsurteil bestimmten Frist entspricht, noch nicht entschieden ist. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Revision des Angeklagten ein Urteil aufgehoben werden muß und in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im aufgehobenen Urteil bestimmten Sperrfrist entspricht, kein rechtskräftiges Urteil mehr ergehen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 402/88) | Datum: 01.03.1989

DAR 1989, 311 [...]

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