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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

BVerfG (2 BvR 573/88) | Datum: 27.02.1989

1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) unzulässig. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) haben zunächst ebenso wie der Beschwerdeführer zu [...]

Ein Unfallbeteiligter, der nach dem Unfall berechtigt bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 752/88) | Datum: 10.01.1989

VRS 76, 358 [...]

Die Nebenklage wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt einen Strafantrag nicht voraus.

LG Verden (3 Qs 14/89) | Datum: 27.02.1989

NiedersRpfl 1989, 107 [...]

»In einem wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassenen Bußgeldbescheid, der sonst den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entspricht, stellt die versehentlich erfolgte fehlerhafte Angabe der Fahrtrichtung (Südrichtung der Autobahn statt Nordrichtung) in der Regel die Tatidentität und die Abgrenzungsfunktion nicht in Frage.«

OLG Karlsruhe ((1) 2 Ss 173/89) | Datum: 11.10.1989

NZV 1990, 203 [...]

»1. Bei der Bußgeldbemessung besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot hinsichtlich nicht eintragungspflichtiger Ahndungen früherer Ordnungswidrigkeiten des Betroffenen. 2. Verwarnungen nach § 56 OWiG und deren Auflistung durch die Polizeibehörde allein können den Nachweis des vorgeworfenen ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen nicht erbringen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 181/89) | Datum: 13.10.1989

NZV 1990, 159 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens darf nicht dazu dienen, dem Tatrichter die Möglichkeit einer Verwerfung des Einspruchs ohne Sachprüfung zu geben. Diese ist vielmehr nur zulässig, wenn von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann.

OLG Hamburg (2 Ss 7/89 OWi) | Datum: 31.01.1989

NZV 1989, 245 [...]

»Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Tatrichter wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) auf der Autobahn um 55 km/h auf das Höchstmaß der Geldbuße von 500 DM erkennt.«

OLG Koblenz (1 Ss 4/89) | Datum: 20.01.1989

NZV 1989, 282 [...]

Die Begründung des Urteils im Fall der Einspruchsverwerfung muß klar ersichtlich machen, ob sich das Gericht der Wahlmöglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG bewußt gewesen ist. Eine formularmäßige Begründung ist rechtsfehlerhaft. Soweit dem Gericht bekannt ist, daß der Betroffene an der Terminswahrnehmung gehindert und gegebenenfalls als entschuldigt anzusehen ist, muß sich die Entscheidung mit Einwendungen und Bedenken gegen die Verwerfung des Einspruchs ausdrücklich auseinandersetzen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Gericht Kenntnis von der Verbindung des Betroffenen und möglichen Entschuldigungsgründen erhalten hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 442/89 - (OWi) 86/89 III) | Datum: 19.12.1989

NZV 1990, 324 [...]

»1. Der in der Vernehmung nach § 73 Abs. 3 OWiG gestellte Beweisantrag steht einem Beweisantrag in der Hauptverhandlung gleich und ist in dieser durch Beschluß zu bescheiden. Die Rüge des Unterlassens einer Entscheidung über den Beweisantrag muß nicht nur den Inhalt des Antrages wiedergeben, sondern auch die bestimmte Behauptung enthalten, daß ein Ablehnungsbeschluß in der Hauptverhandlung nicht verkündet worden ist. 2. Die als Aufklärungsrüge bezeichnete Rüge, daß einem Beweisantrag zu Unrecht nicht stattgegeben worden sei, ist stets unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu prüfen. Genügt das Rechtsbeschwerdevorbringen den Anforderungen an diese Rüge nicht, wird es unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungspflicht geprüft, wenn es als Aufklärungsrüge zulässig ist. 3. Die Sachrüge ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer sein Vorbringen, er habe sich nicht verkehrsordnungswidrig verhalten, auf seine durch die Beweisaufnahme widerlegte Einlassung stützt.«

KG (2 Ss 148/89 - 3 Ws (B) 195/89) | Datum: 13.07.1989

NZV 1990, 43 [...]

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