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Jahr: 1989 Monat: 12

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Gericht

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DM 1500 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Verkaufsregal im Eingangsbereich eines Kaufhauses in Hauptgehrichtung) für Frau wegen 5 x 2 cm langer Abledungswunde an der Lateralseite des rechten Unterschenkels. Die Wunde mußte genäht werden, der Heilungsprozeß komplizierte sich durch ein in einem Teilbereich länger anhaltendes Ödem mit zeitweise starken Schmerzen. Mitverschulden von 1/4. Das aufgestellte Verkaufsregal verjüngte sich nach oben hin. Es war keine ausreichende Vorsorge getroffen, das niemand gegen die unteren, mehr vorstehenden Kanten des Regales stieß.

OLG Köln (13 U 141/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 - 10 O 19/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

OLG Hamm - 2011/7903

OLG Hamm (6 U 74/89) | Datum: 18.12.1989

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 1988 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1. weitere 2.700,74 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1358/88) | Datum: 18.12.1989

Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, vom 29.07.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 208/87 DfS Nr. 1993/2292 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Bad Urach (2 C 456/89) | Datum: 15.12.1989

DfS Nr. 1994/290 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Mannheim (5 C 81/89) | Datum: 05.12.1989

DfS Nr. 1993/2428 [...]

In Fällen besonders langer Ausfallzeit aufgrund Reparatur oder Ersatzwagenbeschaffung nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kann sich der zuzubilligende Nutzungsausfall-Ersatz auf den Betrag reduzieren, der den (anrechnungsfähigen) voraussichtlichen Aufwendungen für die Ausfallüberbrückung mit einem sogenannten Interimswagen - unter zusätzlicher Berücksichtigung der insoweit für die Fahrzeugbeschaffung anzusetzenden Zeit - entspricht.

SchlHOLG (9 U 206/87) | Datum: 13.12.1989

Der Kl. rechnet berechtigt auf Neuwagenbasis ab; die Lieferfrist für den alsbald gekauften »Mercedes«-Neuwagen betrug 114 Tage; diese Zeit legt der Kl. dem geltendgemachten Nutzungsausfall-Ersatzanspruch zugrunde. Mit [...]

»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten [dieser Vorschrift] entstanden war, dies auch dann, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt worden sein sollte.«

BVerwG (7 B 186.89) | Datum: 28.12.1989

keine Hemmung oder Unterbrechung durch Wiedererteilungsantrag oder Klage: HessVGH (2 UE 1862/85), VRS 1990, 225. DAR 1990, 152 DRsp II(294)249d VRS 78, 318 VerkMitt 1990, 67 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der geöffneten Fahrertür eines anhaltenden Pkw

KG (12 U 78/89) | Datum: 11.12.1989

VerkMitt 1990, 58 [...]

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