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Kriterien für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Taxi).

OLG Nürnberg (2 U 2815/89) | Datum: 21.12.1989

vgl. BGH VersR 1985, 283 = ZfS 1985, 143; LG Rottweil ZfS 1989, 264 (m.w.H.). LG Hamburg VersR 1989, 926 = ZfS 1989, 379; AG Bochum ZfS 1988, 6; AG Gelsenkirchen-Buer ZfS 1989, 265. DRsp I(123)342a NJW-RR 1990, 984 NZV [...]

1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

Ein Arbeitgeber hat als nur mittelbar Geschädigter gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Ersatz wegen Fortfalls des Rabatts des berufsgenossenschaftlichen Beitrags.

AG München (284 C 37147/89) | Datum: 28.12.1989

ZfS 1990, 79 [...]

Die Rechtsschutzversicherung muß dem RA die in eigener Sache entstandenen Verteidigerkosten (Gebühren und Auslagen) ersetzen, auch wenn er nur sich selbst verteidigt hat.

AG München (1111 C 30131/89) | Datum: 01.12.1989

ZfS 1993, 99 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

1. Sicherstellung von § 13 Abs. 10 AKB setzt die gesicherte Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die (den Wiederbeschaffungswert übersteigende) Neupreisentschädigung zur Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges verwenden, z.B. durch Vorlage eines verbindlichen Kaufvertrages. Die bloße Absichtserklärung des Versicherungsnehmers reicht nicht aus. 2. Bei mangelnder Sicherstellung der Verwendung der Neupreisentschädigung ist nicht nur eine Zahlungsklage, sondern auch eine entsprechende Feststellungsklage abzuweisen. Bei der Sicherstellung handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung zum Grunde, nicht lediglich um eine Fälligkeitsvoraussetzung. Ihr Fehlen ließe nur eine Entscheidung über Teile eines Rechtsverhältnisses zu. Über ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 ZPO kann aber nur insgesamt entschieden werden.

OLG Köln (5 U 96/89) | Datum: 21.12.1989

ZfS 1990, 136 r+s 1990, 45 [...]

1. Auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (hier um 42 km/h) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Prüfung, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Erfolg einer 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' auch mit einer empfindlichen Erhöhung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße erreicht werden kann. 2. Nur wenn feststeht, daß das nicht möglich ist, sich also der Betroffene trotz der Buße nicht auf seine Pflichten als Kraftfahrer besinnen wird, ist die Verhängung eines Fahrverbots zulässig. 3. Die Beachtung dieser Grundsätze muß das Urteil erkennen lassen. Die fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts ist nicht ohne weiteres als grobe Mißachtung der Verkehrsvorschriften anzusehen. Vielmehr nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten, wie Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken oder im Stadtgebiet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/89) | Datum: 21.12.1989

Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, 6. Aufl., Rdn. 224; OLG Hamm DAR 1970, 110 ; VRS 38, 209; VRS 39, 72; VRS 54, 146 ; VM 1970, 30; VM 1972, 10; OLG Hamburg in VRS 38, 298; VRS 40, 462 = DAR 1971, [...]

Verunfallt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 0,72 Promille bei einer Grenzgeschwindigkeit - gerade noch mögliche Geschwindigkeit -, so besteht ein Zusammenhang zwischen Trunkenheit und Versicherungsfall.

LG Mosbach (2 O 181/89) | Datum: 29.12.1989

Vgl. OLG München ZfS 1989, 211 (m.w.H.) - 0,8 Promille - und Abkommen von Fahrbahn ergibt Anscheinsbeweis für Alkoholursächlichkeit: LG München I (15 S 15972/89) ZfS 1990, 172. Vgl. OLG München ZfS 1989, 211 m.w.H.; LG [...]

Auch ein kaufmännisch geführtes Unternehmen - hier Mietwagenfirma - verletzt nicht die Schadenminderungspflicht, wenn ein Anwalt mit der Regulierung des Unfallschadens eines Mietfahrzeuges beauftragt wird.

LG Frankenthal (2 S 236/89) | Datum: 20.12.1989

Vgl. auch LG Bielefeld NJW-RR 1989, 1431 ; A.A. AG Breke (3 C 600/89) r+s 1991, 270. ZfS 1990, 87 [...]

Bei Eigenreparatur eines Kfz-Unfallschadens kann auf fiktiver Reparaturkosten(Gutachten-)Basis abgerechnet werden. Der Geschädigte braucht in diesem Fall die Reparaturkosten nicht darzulegen.

LG Bochum (5 S 218/89) | Datum: 08.12.1989

zu Lackierungskosten i. d. Fall s. LG Nürnberg-Fürth (8 S 3586/90) VersR 1992, 720 . ZfS 1990, 124 r+s 1990, 201 [...]

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