Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

BGH (VI ZR 73/89) | Datum: 05.12.1989

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachten-Basis bei Instandsetzung unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge im eigenen Betrieb des geschädigten Kfz-Händlers: c. nur bedingt erforderliche Kürzung des Ersatzbetrags um den Unternehmergewinnanteil; d. Berücksichtigung günstiger Einkaufsmöglichkeit beim Vergleich zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten.

OLG Hamm (6 U 94/89) | Datum: 18.12.1989

c-d. »Eine Abrechnung auf Gutachtenbasis kommt auch dann in Betracht, wenn die vom Geschädigten tatsächlich aufgewandten Herstellungskosten infolge überobligationsmäßiger Verzichte hinter dem vom Schadensgutachter ... [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens

BGH (VI ZR 276/88) | Datum: 05.12.1989

Der Erstkläger ist der Witwer, der am 1. Juli 1983 geborene Zweitkläger und der am 5. Februar 1982 geborene Drittkläger sind die Kinder der am 17. November 1984 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Frau Edith [...]

DM 1500 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Verkaufsregal im Eingangsbereich eines Kaufhauses in Hauptgehrichtung) für Frau wegen 5 x 2 cm langer Abledungswunde an der Lateralseite des rechten Unterschenkels. Die Wunde mußte genäht werden, der Heilungsprozeß komplizierte sich durch ein in einem Teilbereich länger anhaltendes Ödem mit zeitweise starken Schmerzen. Mitverschulden von 1/4. Das aufgestellte Verkaufsregal verjüngte sich nach oben hin. Es war keine ausreichende Vorsorge getroffen, das niemand gegen die unteren, mehr vorstehenden Kanten des Regales stieß.

OLG Köln (13 U 141/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 - 10 O 19/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

15000 DM Schmerzensgeld für Beckenringfraktur, Beinverkürzung von 1 cm, 20 %ige MdE. Auffallende Narbe an Gesäß und Oberschenkel; 13jährige Schülerin.

OLG Köln (13 U 120/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.1989 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 8/89 - abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a die [...]

1. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde auf einer dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Eigentümerstraße ist derselbe wie auf einer öffentlichen Straße, wenn die Gemeinde den Winterdienst vertraglich übernommen hat und die Unfallstelle in die Streupläne der Gemeinde einbezogen ist. 2. Der Anspruchsteller muß darlegen und beweisen, daß der Unfall, aus dem er den Anspruch herleitet, sich innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht ereignet hat. 3. Eine nächtliche Streupflicht (nach 22.00 Uhr) besteht für den Fahrverkehr grundsätzlich nicht.

OLG Köln (7 U 75/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1990, 321 [...]

Unterschreibt der VN das Schadensformular blanko und wird es vom Versicherungsmakler nach den Angaben des VNs und den Unterlagen des Maklers ausgefüllt, so fällt dem VN weder Vorsatz noch ein 'schweres Verschulden' nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung des BGH zur Last, wenn der Makler die nicht ganz eindeutige Frage nach den 'Vorschäden' und 'Vorschäden repariert' falsch ausfüllt.

OLG Stuttgart (2 U 33/89) | Datum: 15.12.1989

DAR 1991, 150 VersR 1991, 1126 [...]

Bei einer Kreditaufnahme des Geschädigten oder bei Verwendung eigener Mittel zum Zweck der Schadensbehebung kann neben dem bei Verzug des Schädigers nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigten Anspruch auf Verzugszinsen ein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Nutzungsschadens ans § 849 BGB nicht geltend gemacht werden.

OLG Saarbrücken (3 U 93/88) | Datum: 22.12.1989

VersR 1991, 1390 [...]

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/69) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .