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Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

BGH (VI ZR 73/89) | Datum: 05.12.1989

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.

KG (2 Ss 229/89 3 Ws [B] 349/89) | Datum: 18.12.1989

»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989

BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]

e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten [dieser Vorschrift] entstanden war, dies auch dann, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt worden sein sollte.«

BVerwG (7 B 186.89) | Datum: 28.12.1989

keine Hemmung oder Unterbrechung durch Wiedererteilungsantrag oder Klage: HessVGH (2 UE 1862/85), VRS 1990, 225. DAR 1990, 152 DRsp II(294)249d VRS 78, 318 VerkMitt 1990, 67 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

Auch bei einer nur psychisch vermittelten Gesundheitsstörung hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen. Bei unfallbedingten depressiven seelischen Störungen, die zu einer Erwerbsunfähigkeit führen (hier: Versicherungsvertreter), ist der Haftungszusammenhang trotz grober Fehlverarbeitung nur zu verneinen, wenn sich lediglich die schon vorhandene Schadenlage aktualisiert hat und Anhaltspunkte für eine Unfallneurose vorliegen.

OLG München (10 U 3980/86) | Datum: 01.12.1989

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 25.09.1990 - VI ZR 26/90 - nicht angenommen - zur Konversionsneurose s. OLG Braunschweig (3 G 176/88) r+s 1991, 125. DAR 1991, 99 VRS 1991, 2 r+s 1991, [...]

Ein unzulässiges Halten an einer engen Straßenstelle i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO liegt nicht deshalb vor, weil das Fahrzeug gegenüber einer Grundstückseinfahrt abgestellt ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die offenbleibende Durchfahrt genügend breit ist, um einem Fahrzeug mit zulässiger Höchstbreite unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu dem haltenden Fahrzeug ohne Schwierigkeit die Vorbeifahrt zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I) | Datum: 13.12.1989

zur engen Straßenstelle vgl. auch OLG Düsseldorf, StVE § 12 StVO Nr. 57. NZV 1990, 201 VRS 1990, 366 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

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