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Angemessenheit der vierwöchigen Bindungsfrist gemäß Neuwagen-Verkaufsbedingungen

BGH (VIII ZR 94/89) | Datum: 13.12.1989

Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es: [...]

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

BGH (VI ZR 73/89) | Datum: 05.12.1989

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 655/89) | Datum: 05.12.1989

Der Betroff. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 51 km überschritten. Dieser Verstoß wurde von einer Polizeistreife festgestellt, die dem Fahrzeug des Betroff. auf einer [...]

e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

Daß die erhebliche Blutalkoholkonzentration auf Restalkohol vom Vortage zurückzuführen ist, rechtfertigt es nicht, entgegen der Regel des § 25 Abs. 1 2 StVG bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 276/89 - (OWi) 116/89 I) | Datum: 22.12.1989

NJW 1990, 3285 NZV 1990, 240 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

LG Stuttgart (13 S 326/89) | Datum: 20.12.1989

zur Erschütterung des gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises BGH, NZV 1990, 105. - A.A. bei Zurückrollen auf ansteigender Straße vor Ampel; LG Köln (34 S 87/91) NZV 1991, 476 . Für Gefälle s. LG Stuttgart [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

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