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Jahr: 1989 Monat: 12 Fundstelle: DRsp II(286)233b

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.

KG (2 Ss 229/89 3 Ws [B] 349/89) | Datum: 18.12.1989

»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]

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