Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 655/89) | Datum: 05.12.1989

Der Betroff. hatte mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 51 km überschritten. Dieser Verstoß wurde von einer Polizeistreife festgestellt, die dem Fahrzeug des Betroff. auf einer [...]

Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus einer Kfz-Schaden-Regulierung - hier: in Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer - können einmal einfach gelagerte, in der Haftungsfrage eindeutige Schadensfälle sein, zum anderen können sie daraus resultieren, daß dem Geschädigten im eigenen Betrieb geschultes Personal zur Schadensabwicklung zur Verfügung steht - so etwa im Falle eines Kfz-Händlers.

OLG Karlsruhe (14 U 168/88) | Datum: 22.12.1989

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

»Die Anbringung der roten Kennzeichen im Fahrzeuginneren hinter Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeugs verstößt gegen § 60 Abs. 2 Satz 1 StVZO.«

BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989

BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]

1. Ein Fahrverbot ist in der Regel verwirkt, wenn ein Kraftfahrer erstmalig mit 0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut auffallt. 2. Der persönliche Eindruck eines Betroffenen in der Hauptverhandlung kann auf die Entscheidung der Frage eines Fahrverbots keinen Einfluß haben, weil dies im Bußgeldverfahren mit der gebotenen Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte nicht vereinbar wäre. 3. Selbst wirtschaftliche und berufliche Gründe sind nur bei ganz besonderer Härte geeignet, das Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen.

OLG Oldenburg (Ss 471/89) | Datum: 29.12.1989

0,84 o/oo und Vorfahren auf Parkplatz um einen halben Meter ist kein Regelfall; OLG Celle (1 Ss [OWi] 303 /89) DAR 1990, 150 = ZfS 1990, 179. - s. a. OLG Düsseldorf VRS 59, 282 = ZfS 1981, 323; OLG Hamm DAR 1988, 63 ; [...]

In Fällen besonders langer Ausfallzeit aufgrund Reparatur oder Ersatzwagenbeschaffung nach einem fremdverschuldeten Kfz-Unfall kann sich der zuzubilligende Nutzungsausfall-Ersatz auf den Betrag reduzieren, der den (anrechnungsfähigen) voraussichtlichen Aufwendungen für die Ausfallüberbrückung mit einem sogenannten Interimswagen - unter zusätzlicher Berücksichtigung der insoweit für die Fahrzeugbeschaffung anzusetzenden Zeit - entspricht.

SchlHOLG (9 U 206/87) | Datum: 13.12.1989

Der Kl. rechnet berechtigt auf Neuwagenbasis ab; die Lieferfrist für den alsbald gekauften »Mercedes«-Neuwagen betrug 114 Tage; diese Zeit legt der Kl. dem geltendgemachten Nutzungsausfall-Ersatzanspruch zugrunde. Mit [...]

»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten [dieser Vorschrift] entstanden war, dies auch dann, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt worden sein sollte.«

BVerwG (7 B 186.89) | Datum: 28.12.1989

keine Hemmung oder Unterbrechung durch Wiedererteilungsantrag oder Klage: HessVGH (2 UE 1862/85), VRS 1990, 225. DAR 1990, 152 DRsp II(294)249d VRS 78, 318 VerkMitt 1990, 67 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

1. Auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (hier um 42 km/h) gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Prüfung, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Erfolg einer 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' auch mit einer empfindlichen Erhöhung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße erreicht werden kann. 2. Nur wenn feststeht, daß das nicht möglich ist, sich also der Betroffene trotz der Buße nicht auf seine Pflichten als Kraftfahrer besinnen wird, ist die Verhängung eines Fahrverbots zulässig. 3. Die Beachtung dieser Grundsätze muß das Urteil erkennen lassen. Die fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts ist nicht ohne weiteres als grobe Mißachtung der Verkehrsvorschriften anzusehen. Vielmehr nur dann als grober Verstoß zu werten, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutreten, wie Fahren mit außerordentlich hoher Geschwindigkeit und über längere Strecken oder im Stadtgebiet.

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/89) | Datum: 21.12.1989

Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot-Führerscheinentzug, 6. Aufl., Rdn. 224; OLG Hamm DAR 1970, 110 ; VRS 38, 209; VRS 39, 72; VRS 54, 146 ; VM 1970, 30; VM 1972, 10; OLG Hamburg in VRS 38, 298; VRS 40, 462 = DAR 1971, [...]

Unterschreibt der VN das Schadensformular blanko und wird es vom Versicherungsmakler nach den Angaben des VNs und den Unterlagen des Maklers ausgefüllt, so fällt dem VN weder Vorsatz noch ein 'schweres Verschulden' nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung des BGH zur Last, wenn der Makler die nicht ganz eindeutige Frage nach den 'Vorschäden' und 'Vorschäden repariert' falsch ausfüllt.

OLG Stuttgart (2 U 33/89) | Datum: 15.12.1989

DAR 1991, 150 VersR 1991, 1126 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .