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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1989 Monat: 12

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Unterschreibt der VN das Schadensformular blanko und wird es vom Versicherungsmakler nach den Angaben des VNs und den Unterlagen des Maklers ausgefüllt, so fällt dem VN weder Vorsatz noch ein 'schweres Verschulden' nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung des BGH zur Last, wenn der Makler die nicht ganz eindeutige Frage nach den 'Vorschäden' und 'Vorschäden repariert' falsch ausfüllt.

OLG Stuttgart (2 U 33/89) | Datum: 15.12.1989

DAR 1991, 150 VersR 1991, 1126 [...]

1. Ein Höhenunterschied von nur fünf Zentimetern zwischen Fahrbahnrand und tieferliegendem Bankett ist auch bei winterlichen Straßenverhältnissen kein Gefahrenzustand, der die Aufstellung von Warnzeichen erfordert. 2. Eine Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen im Rahmen des Zumutbaren.

OLG Stuttgart (2 U 326/88) | Datum: 08.12.1989

S.a. BGH VersR 1989, 847 = VRS 77, 90 = NVwZ-RR 1989, 456 = MDR 1989, 198; VersR 1969, 280 m. Anmerkung Gaisbauer VersR 1969, 515 ; VersR 1964, 617; VersR 1965, 516 ; OLG Hamm VersR 1983, 1164 ; OLG Celle NdsRpfl 1989, [...]

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