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Gericht: OLG München Jahr: 1989 Monat: 12

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1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/69) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/89) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

Es ist eine politische Entscheidung, ob ein Räum- und Streupflichtiger in einem Naturschutzgebiet durch Einsatz von Streusalz versucht, die Straße möglichst schnee- und eisfrei zu halten, oder ob er Splitt und Riesel verwendet.

OLG München (1 U 3500/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 72 [...]

Auch bei einer nur psychisch vermittelten Gesundheitsstörung hat der Schädiger grundsätzlich den Schaden zu ersetzen. Bei unfallbedingten depressiven seelischen Störungen, die zu einer Erwerbsunfähigkeit führen (hier: Versicherungsvertreter), ist der Haftungszusammenhang trotz grober Fehlverarbeitung nur zu verneinen, wenn sich lediglich die schon vorhandene Schadenlage aktualisiert hat und Anhaltspunkte für eine Unfallneurose vorliegen.

OLG München (10 U 3980/86) | Datum: 01.12.1989

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 25.09.1990 - VI ZR 26/90 - nicht angenommen - zur Konversionsneurose s. OLG Braunschweig (3 G 176/88) r+s 1991, 125. DAR 1991, 99 VRS 1991, 2 r+s 1991, [...]

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