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Keine abwägungserhebliche Berücksichtigung des Umstandes, daß ein am Unfall beteiligtes Kraftfahrzeug nicht zugelassen und nicht haftpflichtversichert war.

OLG Köln (7 U 130/89) | Datum: 07.12.1989

»Der Kl. hatte sein Motorrad .. dem Zeugen L. zu einer Probefahrt überlassen. Das Motorrad war nicht zugelassen, nicht versichert und nicht mit einem polizeilichen Kennzeichen versehen .. . Der ohne Sturzhelm fahrende [...]

DM 1500 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Verkaufsregal im Eingangsbereich eines Kaufhauses in Hauptgehrichtung) für Frau wegen 5 x 2 cm langer Abledungswunde an der Lateralseite des rechten Unterschenkels. Die Wunde mußte genäht werden, der Heilungsprozeß komplizierte sich durch ein in einem Teilbereich länger anhaltendes Ödem mit zeitweise starken Schmerzen. Mitverschulden von 1/4. Das aufgestellte Verkaufsregal verjüngte sich nach oben hin. Es war keine ausreichende Vorsorge getroffen, das niemand gegen die unteren, mehr vorstehenden Kanten des Regales stieß.

OLG Köln (13 U 141/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 - 10 O 19/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

15000 DM Schmerzensgeld für Beckenringfraktur, Beinverkürzung von 1 cm, 20 %ige MdE. Auffallende Narbe an Gesäß und Oberschenkel; 13jährige Schülerin.

OLG Köln (13 U 120/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.1989 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 8/89 - abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a die [...]

Bei der Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem ist nicht ein namentlich bestimmter, sondern nur ein bestimmbarer Personenkreis versichert. Die auf jeden Insassen entfallende Versicherungssumme bestimmt sich nach der Anzahl der Insassen, die sich während des Unfalls im Flugzeug oder beim Ein- bzw. Aussteigen befanden. Dies stellt eine primäre Risikobeschreibung dar, so daß der Verunglückte nachzuweisen hat, daß er der einzig berechtigte Insasse war.

OLG Köln (5 U 98/89) | Datum: 07.12.1989

r+s 1990, 69 [...]

1. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde auf einer dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Eigentümerstraße ist derselbe wie auf einer öffentlichen Straße, wenn die Gemeinde den Winterdienst vertraglich übernommen hat und die Unfallstelle in die Streupläne der Gemeinde einbezogen ist. 2. Der Anspruchsteller muß darlegen und beweisen, daß der Unfall, aus dem er den Anspruch herleitet, sich innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht ereignet hat. 3. Eine nächtliche Streupflicht (nach 22.00 Uhr) besteht für den Fahrverkehr grundsätzlich nicht.

OLG Köln (7 U 75/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1990, 321 [...]

1. Sicherstellung von § 13 Abs. 10 AKB setzt die gesicherte Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die (den Wiederbeschaffungswert übersteigende) Neupreisentschädigung zur Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges verwenden, z.B. durch Vorlage eines verbindlichen Kaufvertrages. Die bloße Absichtserklärung des Versicherungsnehmers reicht nicht aus. 2. Bei mangelnder Sicherstellung der Verwendung der Neupreisentschädigung ist nicht nur eine Zahlungsklage, sondern auch eine entsprechende Feststellungsklage abzuweisen. Bei der Sicherstellung handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung zum Grunde, nicht lediglich um eine Fälligkeitsvoraussetzung. Ihr Fehlen ließe nur eine Entscheidung über Teile eines Rechtsverhältnisses zu. Über ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 ZPO kann aber nur insgesamt entschieden werden.

OLG Köln (5 U 96/89) | Datum: 21.12.1989

ZfS 1990, 136 r+s 1990, 45 [...]

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OLG Köln (13 U 191/89) | Datum: 13.12.1989

ES Kfz-Schaden M-3/17 VersR 1991, 1292 [...]

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