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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1989 Monat: 12

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Ein unzulässiges Halten an einer engen Straßenstelle i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr.1 StVO liegt nicht deshalb vor, weil das Fahrzeug gegenüber einer Grundstückseinfahrt abgestellt ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die offenbleibende Durchfahrt genügend breit ist, um einem Fahrzeug mit zulässiger Höchstbreite unter Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu dem haltenden Fahrzeug ohne Schwierigkeit die Vorbeifahrt zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I) | Datum: 13.12.1989

zur engen Straßenstelle vgl. auch OLG Düsseldorf, StVE § 12 StVO Nr. 57. NZV 1990, 201 VRS 1990, 366 [...]

Der Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er es unterläßt, an einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg eine gut erkennbare Bodenwelle zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (18 U 143/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1991, 1419 [...]

Daß die erhebliche Blutalkoholkonzentration auf Restalkohol vom Vortage zurückzuführen ist, rechtfertigt es nicht, entgegen der Regel des § 25 Abs. 1 2 StVG bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 276/89 - (OWi) 116/89 I) | Datum: 22.12.1989

NJW 1990, 3285 NZV 1990, 240 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers gebietet es, daß er sich von der ausreichenden Festigkeit des Straßenuntergrundes selbst oder durch beauftragte Hilfspersonen überzeugt. 2. Den Bauunternehmer, der vom Straßenbaulastträger mit der Reparatur des Straßenkörpers betraut ist, trifft keine allgemeine Rechtspflicht gegenüber den Straßenbenutzern, über den Inhalt des Auftrags hinaus die Festigkeit des Straßenuntergrundes zu prüfen.

OLG Düsseldorf (18 U 156/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 71 [...]

Die Begründung des Urteils im Fall der Einspruchsverwerfung muß klar ersichtlich machen, ob sich das Gericht der Wahlmöglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG bewußt gewesen ist. Eine formularmäßige Begründung ist rechtsfehlerhaft. Soweit dem Gericht bekannt ist, daß der Betroffene an der Terminswahrnehmung gehindert und gegebenenfalls als entschuldigt anzusehen ist, muß sich die Entscheidung mit Einwendungen und Bedenken gegen die Verwerfung des Einspruchs ausdrücklich auseinandersetzen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Gericht Kenntnis von der Verbindung des Betroffenen und möglichen Entschuldigungsgründen erhalten hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 442/89 - (OWi) 86/89 III) | Datum: 19.12.1989

NZV 1990, 324 [...]

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