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Gericht: LG Aachen Jahr: 1989 Monat: 12

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1. Ist der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer (Schädiger) leistungsfrei, kann er den Geschädigten nach § 158 c Abs. 4 VVG auf die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung verweisen. 2. Das Verweisungsprivileg des Kfz-Haftpflichtversicherers gem. § 258 c Abs. 4 VVG entsteht bereits, wenn die Erstattungsfähigkeit des Fahrzeugschadens durch einen Kasko-Versicherer möglich ist. Es ist unabhängig davon, ob der Geschädigte seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen hat oder ihm gegenüber Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung nach dem Schadenfall besteht.

LG Aachen (5 S 395/89) | Datum: 29.12.1989

1. Zur Problematik der Berufung des Kfz-Haftpflichtversicherers auf § 12 Abs. 3 VVG gegenüber dem Direktanspruch des geschädigten Dritten vgl. BGH VersR 1981, 323 (ablehnend); Prölss/Martin VVG , 24. Auf., Anm. 4 d) [...]

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