Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Grundstücksein- und -ausfahrt) gradlinig vor einer Garagen-Aus- und Zufahrt ungeachtet der Möglichkeit, über andere Flächen auszuweichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 438/89 - (OWi) 180/89 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 30.11.1989

»... Nach den Feststellungen des AG parkte der Betroff. .. seinen Pkw vor der Einfahrt zur Garage des Zeugen K, so daß dieser mit seinem Pkw aus der Garage nicht herausfahren konnte. Das AG ist der Auffassung, das [...]

Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 229/89) | Datum: 02.11.1989

»Ein »Airbag« ist kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkung dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes i. S. des § 35 a Abs. 8 Nr. 2 StVZO entspricht. Bei einem »Airbag« handelt es sich um einen Luftsack, der im [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .

1