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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1989 Monat: 11

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Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 (Grundstücksein- und -ausfahrt) gradlinig vor einer Garagen-Aus- und Zufahrt ungeachtet der Möglichkeit, über andere Flächen auszuweichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 438/89 - (OWi) 180/89 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 30.11.1989

»... Nach den Feststellungen des AG parkte der Betroff. .. seinen Pkw vor der Einfahrt zur Garage des Zeugen K, so daß dieser mit seinem Pkw aus der Garage nicht herausfahren konnte. Das AG ist der Auffassung, das [...]

1. In Nordrhein-Westfalen obliegt dem von der Straßenverkehrsbehörde verschiedenen Träger der Straßenbaulast keine Amtspflicht gegenüber den Verkehrsteilnehmern, generell und ohne konkreten Anlaß die Bestimmung der Straßenverkehrsbehörde, wo ein Verkehrszeichen anzubringen ist, zu überprüfen und diesbezügliche Anregungen an die Straßenverkehrsbehörde zu richten. 2. Zur Frage, unter welchen Umständen der Träger der Straßenbaulast aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht die Entfernung von Bewuchs auf an die Straße angrenzenden Grundstücken veranlassen muß.

OLG Düsseldorf (18 U 142/89) | Datum: 30.11.1989

NZV 1990, 310 VersR 1990, 423 [...]

1. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen, ob der Tatrichter die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt hat, hat dieser in den Urteilsgründen die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitzuteilen und darzulegen, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. 2. Aus dem tatrichterlichen Urteil muß sich ergeben, ob der Tatrichter eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit angenommen hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 439/89 - (OWi)) | Datum: 21.11.1989

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch OLG Düsseldorf, VRS 76, 145 = ZfS 1989, 395 = NZV 1989, 36 L; StVE § 3 StVO Nrn. 39 u. 87; VRS 66, 359 = ZfS 1984, 63 = r+s 1984, 65; JMBlNRW 1983, [...]

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