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Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 1431/89) | Datum: 11.10.1989

DAR 1990, 146 DfS Nr. 1993/1427 MDR 1990, 630 VersR 1990, 1019 ZfS 1990, 260 zfs 1990, 260 zfs 1990, 152 [...]

c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.

BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

Nachvertragliche Gefahrerhöhung: in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gefahrerhöhung durch Benutzung eines bereits bei Vertragsabschluß auf gesteigerte Höchstgeschwindigkeit »frisierten« Kraftfahrzeugs (hier: Mofa); (f) erforderliche Feststellungen zum Verhalten des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugbenutzung durch Dritte.

BGH (IVa ZR 29/88) | Datum: 18.10.1989

(e) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. z. B. VersR 70, 412) liegt bei einem Fahrzeug, dessen erzielbare Höchstgeschwindigkeit die durch die Bauart bestimmte erheblich überschreitet [hier: »frisiertes« Mofa], [...]

Bei sachverständiger Darlegung einer unfallbedingten Kfz-Wertminderung nach Anhaltspunkten der 'Methode Halbgewachs' (Alter und Laufleistung des Kfz, durchschnittliche Abwertung, Reparaturkosten mit Angabe des Verhältnisses von Lohn- und Arbeitsmaterial, Marktgängigkeit) kann über den Umfang der merkantilen Wertminderung auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden.

LG Mainz (6 S 184/88) | Datum: 31.10.1989

VersR 1992, 67 [...]

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

OLG Köln (13 U 46/89) | Datum: 04.10.1989

Anmerkung: Grunsky, EWiR 1989, 1071 ; ähnlich die Erstattungsfrage, aber eher entgegengesetzt die Antwort in der Rechtsprechung zum Kosten verursachenden Fernsehen im Krankenhaus: OLG Köln ES Kfz-Schaden I-1/24 und OLG [...]

DM 30000 Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Schüler aus fahrlässiger Körperverletzung (Freibadunfall) wegen Jochbeinfraktur rechts mit großem Hämatom, Durckschmerz und Bewegungsschmerzen im rechten Kiefergelenk, 10 minütige Bewußtlosigkeit mit anschließenden Bewußtseinsstörungen, Gehirnerschütterung. Ursächlich sind auch die Folgeschäden: Die commotio cerebri führte zu einer Aktivierung einer vorbestehenden und bis dahin asymptomatischen Arachniodalzyste. Diese mußte operiert werden mit Bildung einer postoperativen Läsion. Kontrastmittelschäden. 6maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 70 Tagen. Dauerfolgen: fast tägliche Kopfschmerzen; Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit durch dauernde Müdigkeit bzw. Schlappheit; Konzentrationsschwierigkeiten; Antriebslosigkeit und zeitweilige Depression wechselnd mit 'Überdrehtsein'; Anfallzittern, Schwindelgefühl mit Zwang zum Festhalten; Ohrensausen im rechten Ohr; epileptische Anfälle; Sehstörungen (Gesichtsfeldausfall, Blitze, beweglicher Hintergrund, Doppelsehen, Verschwinden von Zeilen); Sprachschwiekeiten und Nebenwirkungen auf die Leber durch Medikamenteneinahme. Chronisches Anfallsleiden mit regelmäßiger Behandlungserfordernis. Bisher Schüler mit überdurchschnittlichen Leistungen. 50 % MdE. Die begehrte Rente wurde im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes des Zukunftsschaden verweigert.

OLG München (20 U 6522/88) | Datum: 18.10.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 6.10.1988 in Ziffer I. dahin abgeändert, daß der Beklagte zu 1) (...) verurteilt wird, über den bereits zuerkannten Betrag von 24.843,77 [...]

1. Teilt der Kfz-Haftpflichtversicherer dem Straßenverkehrsamt zu Unrecht mit, für ein Fahrzeug bestehe wegen Kündigung des Versicherungsvertrags kein Versicherungsschutz mehr, so hat er dem Fahrzeughalter den durch die unberechtigte Fahrzeugstillegung verursachten Schaden nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu ersetzen. 2. An dem notwendigen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Schadenseintritt bei § 2 Abs. 2 c AKB fehlt es, wenn sich das Fehlen von bei einer amtlichen Überprüfung erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften mit Sicherheit auf den Versicherungsfall deswegen nicht ausgewirkt hat, weil der Unfall auf einem Versagen der technischen Einrichtungen des Fahrzeugs beruht und auch von einem geübten Fahrer nicht hätte vermieden werden können.

OLG Hamm (20 U 83/89) | Datum: 20.10.1989

Vgl. BGH VersR 1988, 50 = ZfS 1988, 84; BGH VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311; Prölss/Martin/Knappmann VVG § 2 AKB Anm. 3 D - Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Prüfung, ob der Fahrer im Besitz der vorgeschriebenen [...]

1. Die Reparaturkosten sind unabhängig davon zu erstatten, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde oder nicht. 2. Eine Abrechnung auf Totalschadenbasis findet nur statt, wenn die Reparaturkosten 80 % des Neupreises erreichen oder übersteigen. Auf die Differenz zwischen Neupreis und Restwert des Fahrzeugs kommt es nicht an. 3. Bei der Ermittlung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 AKB sind nur solche Rabatte zu berücksichtigen, auf die der Versicherungsnehmer einen schon am Schadenstag bestehenden Rechtsanspruch hat. 4. Bei der Ermittlung der Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Neupreis gem. § 13 Abs. 4b AKB bleibt ein etwa verbleibender merkantiler Minderwert außer Betracht.

OLG Stuttgart (12 U 121/89) | Datum: 10.10.1989

VersR 1990, 379 [...]

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