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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1989 Monat: 10

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Ermittlung der ersparten Eigenaufwendungen, die auf entstandene Mietwagenkosten anzurechnen sind, anhand von Betriebskostentabellen (statt mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten).

OLG Karlsruhe (13 U 205/88) | Datum: 04.10.1989

DRsp I(123)341a VRS 78, 402 [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7946

OLG Karlsruhe (1 U 356/88) | Datum: 04.10.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichtes vom 6. Dezember 1988 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Die Eigenersparnis bei Mietwagenbenutzung ist nicht pauschal mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten zu veranschlagen, sondern konkret anhand der Betriebskosten zu ermitteln.

OLG Karlsruhe (13 U 108/88) | Datum: 18.10.1989

vgl. zuletzt noch LG Mainz ZfS 1989, 49; AG Freiburg VRS 77, 248 = ZfS 1989, 411. NZV 1990, 116 ZfS 1990, 157 [...]

Die Ankündigung der Direktabrechnung mit dem Versicherer durch einen Kfz-Reparaturbetrieb ist Werbung mit verbotener Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und daher sittenwidrig.

OLG Karlsruhe (6 U 100/89) | Datum: 11.10.1989

Ebenso LG Münster v.7.04.1989 - 4 O 36/89 - (AnwBl 1990, 102 ). Die zum Zweck der Unfallschadenregulierung erfüllungshalber erfolgende Abtretung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten an die Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

»In einem wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlassenen Bußgeldbescheid, der sonst den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entspricht, stellt die versehentlich erfolgte fehlerhafte Angabe der Fahrtrichtung (Südrichtung der Autobahn statt Nordrichtung) in der Regel die Tatidentität und die Abgrenzungsfunktion nicht in Frage.«

OLG Karlsruhe ((1) 2 Ss 173/89) | Datum: 11.10.1989

NZV 1990, 203 [...]

»1. Bei der Bußgeldbemessung besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot hinsichtlich nicht eintragungspflichtiger Ahndungen früherer Ordnungswidrigkeiten des Betroffenen. 2. Verwarnungen nach § 56 OWiG und deren Auflistung durch die Polizeibehörde allein können den Nachweis des vorgeworfenen ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen nicht erbringen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 181/89) | Datum: 13.10.1989

NZV 1990, 159 [...]

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