Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Wertung der Benutzung eines Mietfahrzeugs über die vereinbarte- Mietdauer hinaus nur dann als Unterschlagung, wenn der Mieter durch ein Ä über bloßes Unterlassen der Rückgabe des Fahrzeugs hinausgehendes Ä Verhalten seinen Zueignungswillen manifestiert, (b) etwa durch eine den Sachwert erheblich mindernde Nutzung des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (2 Ss 327/89 - 131/89 II) | Datum: 16.10.1989

(a) »Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Unterschlagung (§ 246 StGB ) nicht zu tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt: »Die Benutzung eines gemieteten Kraftfahrzeugs [...]

Die Wertgrenze für einen geringfügigen Sachschaden liegt bei ungefähr DM 30,00 bis DM 40,00.

OLG Düsseldorf (2 Ss 362/89 - 73/89 III) | Datum: 25.10.1989

Vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.1.1980 - 5 Ss 626/79 - 725/79 I - und Dreher/Tröndle, StGB , 44 Aufl., § 142 Rdnr. 11 m.w.N. VerkMitt 1990, 63 [...]

Eine konkrete Gefährdung i. S. des § 315 c I StGB ist nicht schon dann gegeben, wenn Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert sich in der 'Gefahrenzone' befinden, die der unvorschriftsmäßig fahrende Täter bildet.

OLG Düsseldorf (5 Ss 365/89 - 140/89 I) | Datum: 02.10.1989

zur konkreten Gefahr vgl. auch den Beitrag von Berz, NZV 1989, 409; zur konkreten Gefährdung an Fußgängerüberwegen vgl. OLG Schleswig, NZV 1989, 481. DAR 1990, 108 NZV 1990, 80 VRS 1990, 112 ZfS 1990, [...]

»1. Die Pflicht zur Vorlage der Schaublätter des EG-Kontrollgerätes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 gilt nur bei gewerblicher, nicht aber bei privater Güterbeförderung.« 2. Einer Ausnahmegenehmigung beigefügte Hinweise auf die starke Frequentierung bestimmter Straßen zur Hauptverkehrszeit können nicht als Auflage zu der Genehmigung im Sinne bestimmter Verhaltensvorschriften ausgelegt werden. Hält der Betroffene sich nicht an die gegebenen Hinweise, so liegt kein Verstoß gegen eine Nebenbestimmung (§ 46 Abs. 3 StVO) vor. § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO erfaßt nicht das Zuparken privater Wege, die zur Gefahrenbekämpfung für Rettungsfahrzeuge freizuhalten sind.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 350/89 - (OWi) 164/89 I) | Datum: 20.10.1989

NZV 1990, 363 [...]

Ist der Angeklagte in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, so ist für die Hauptverhandlung über die von ihm selbst eingelegte Berufung die Mitwirkung eines Verteidigers nicht notwendig.

OLG Düsseldorf (1 Ws 959/89) | Datum: 17.10.1989

NZV 1990, 82 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .