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Wertung der Kilometerangabe beim Gebrauchtwagenkauf als vertraglich zugesicherte Eigenschaft; (d) Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses, wenn und soweit er mit dem Inhalt dieser Zusicherung in Widerspruch steht; (e) sogen. großer Schadensersatz im Rahmen des § 463 BGB mit Anspruch des Käufers auf Zurverfügungstellung des Kaufgegenstandes und Ersatz seines Schadens wegen Nichterfüllung.

BGH (VIII ZR 233/88) | Datum: 04.10.1989

(c)»... Die Kilometerangabe im Bestellformular [ist] als vertragliche Zusicherung der bisherigen Fahrleistung des Busses i. S. von § 459 Abs. 2 BGB anzusehen. Das Vorliegen einer Eigenschaftszusicherung ist in erster [...]

c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.

BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989

Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

Nachvertragliche Gefahrerhöhung: in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gefahrerhöhung durch Benutzung eines bereits bei Vertragsabschluß auf gesteigerte Höchstgeschwindigkeit »frisierten« Kraftfahrzeugs (hier: Mofa); (f) erforderliche Feststellungen zum Verhalten des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugbenutzung durch Dritte.

BGH (IVa ZR 29/88) | Datum: 18.10.1989

(e) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. z. B. VersR 70, 412) liegt bei einem Fahrzeug, dessen erzielbare Höchstgeschwindigkeit die durch die Bauart bestimmte erheblich überschreitet [hier: »frisiertes« Mofa], [...]

Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 84/89) | Datum: 31.10.1989

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er befuhr am 13. Oktober 1983 gegen 18.50 Uhr mit einem VW-Bulli in R. innerorts die bevorrechtigte W.-Straße und wollte an deren Kreuzung [...]

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