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Jahr: 1989 Monat: 10

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Gericht

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Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Messung mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468.

KG (3 Ws [B] 268/89) | Datum: 26.10.1989

Zur Frage, ob im vorl. Fall die Feststellungen des AG zu der vom Betroff. gefahrenen, mit dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät Typ 468 ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeit den Anforderungen gerecht werden, die an [...]

Wertung der Benutzung eines Mietfahrzeugs über die vereinbarte- Mietdauer hinaus nur dann als Unterschlagung, wenn der Mieter durch ein Ä über bloßes Unterlassen der Rückgabe des Fahrzeugs hinausgehendes Ä Verhalten seinen Zueignungswillen manifestiert, (b) etwa durch eine den Sachwert erheblich mindernde Nutzung des Fahrzeugs.

OLG Düsseldorf (2 Ss 327/89 - 131/89 II) | Datum: 16.10.1989

(a) »Die tatrichterlichen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen Unterschlagung (§ 246 StGB ) nicht zu tragen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt: »Die Benutzung eines gemieteten Kraftfahrzeugs [...]

Ermittlung der ersparten Eigenaufwendungen, die auf entstandene Mietwagenkosten anzurechnen sind, anhand von Betriebskostentabellen (statt mit einem Prozentsatz der Mietwagenkosten).

OLG Karlsruhe (13 U 205/88) | Datum: 04.10.1989

DRsp I(123)341a VRS 78, 402 [...]

e. Versicherungsschutz für Rechnung »wen es angeht« gemäß § 80 Abs. 2, 1. Alt. VVG bei Anbringung eines roten Kfz-Kennzeichens an einem betriebsfremden Fahrzeug, f. treuhänderische Pflicht des Versicherungsnehmers zur Weiterleitung einer (hier: Vollkasko-) Versicherungsleistung an den Versicherten.

OLG Köln (1 U 327/88) | Datum: 18.10.1989

auszugsweise Ä zu § 80 VVG Ä abgedruckt unter II(228)171d-e. DAR 1990, 17 DRsp II(229)254e-f [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: keine »Neuwagenbasis« im Falle geringfügiger, nicht offenbarungspflichtiger Beschädigung.

OLG Köln (20 U 126/88) | Datum: 06.10.1989

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei relativ geringen Reparaturkosten, aber Notwendigkeit von Einschweißarbeiten an Karosserieteilen s. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 355. - Vgl. OLG Frankfurt ZfS 1990, 263; LG [...]

d. Versicherungsschutz für Rechnung »wen es angeht« gemäß § 80 Abs. 2, 1. Alternative VVG bei Anbringung eines roten Kfz-Kennzeichens an einem betriebsfremden Fahrzeug; e. treuhänderische Pflicht des Versicherungsnehmers zur Weiterleitung einer (hier: Vollkasko-) Versicherungsleistung an den Versicherten. Die Bekl. betreibt einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt. Sie überließ dem Kl. ein sogen. rotes Autokennzeichen, für das sie bei der Y-Versicherung eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Bei der Überführungsfahrt mit dem roten Kennzeichen erlitt das zu diesem Zeitpunkt von S. gesteuerte Fahrzeug einen Unfall, der zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führte.

OLG Köln (11 U 327/88) | Datum: 18.10.1989

DAR 1990, 17 DRsp II(228)171d-e [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 1431/89) | Datum: 11.10.1989

DAR 1990, 146 DfS Nr. 1993/1427 MDR 1990, 630 VersR 1990, 1019 ZfS 1990, 260 zfs 1990, 260 zfs 1990, 152 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Münster (16 O 543/87) | Datum: 18.10.1989

DfS Nr. 1994/250 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Münster (16 O 279/89) | Datum: 11.10.1989

DfS Nr. 1993/2069 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (3 U 23/88) | Datum: 06.10.1989

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 421/86 DfS Nr. 1993/2366 [...]

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